Ausschuss soll Übergriffe von Köln aufklären
27. Januar 2016
Der Landtag in Düsseldorf setzte den parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition und der Oppositionsparteien CDU und FDP ein. Nur die Piratenpartei enthielt sich.
Der Ausschuss soll unter anderem die Rolle der Polizei in Köln und der dem Bundesinnenministerium unterstellten Bundespolizei in der Silvesternacht und im Nachgang dazu durchleuchten. Die zentrale Frage für den Ausschuss wird sein, warum die Polizei am Kölner Hauptbahnhof massenhafte Übergriffe auf Frauen nicht verhindern konnte. Hinterfragt werden hierzu Einsatzplanung und politische Verantwortlichkeiten sowie die allgemeine Sicherheitslage im bevölkerungsstärksten Bundesland.
Nach den Worten von Peter Biesenbach (CDU), dem designierten Vorsitzenden des Gremiums, ist es auch Aufgabe des zwölfköpfigen Ausschusses, das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herzustellen. Darüber hinaus soll sich das Gremium mit sogenannten rechtsfreien Räumen und der Personalsituation der Polizei in Nordrhein-Westfalen befassen.
Innenminister auf der Abschussliste
Der damalige Kölner Polizeipräsident musste nach den Vorfällen seinen Hut nehmen. Die Oppositionsparteien CDU und FDP sehen aber die Verantwortung bei Landesinnenminister Ralf Jäger und fordern seinen Rücktritt. Der SPD-Minister habe Fakten vertuscht und nur scheibchenweise die Öffentlichkeit informiert. Jäger wies die Kritik zurück und hat dabei Rückendeckung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die an ihrem Minister festhält.
Bis zur vergangenen Woche lagen der Polizei in Nordrhein-Westfalen mehr als 1000 Strafanzeigen zu Sexual-, Raub- und Diebstahlsdelikten in der Silvesternacht aus mehreren Großstädten vor. Der weit überwiegende Teil der Straftaten ereignete sich in Köln. Täter sollen laut den Ermittlern Migranten nordafrikanischer oder arabischer Herkunft sein. In Köln hatten sich die Männer auf dem Bahnhofsvorplatz versammelt, viele davon aggressiv und betrunken. Aus kleineren Gruppen heraus wurden dann Frauen angegriffen.
qu/djo (rtr, dpa, epd)