Lange Haftstrafen für Regierungskritikerinnen in Belarus
17. März 2023
In Belarus sind erneut mehrjährige Haftstrafen gegen Regierungskritiker verhängt worden. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wurden die Chefredakteurin Marina Solotowa (45) und Geschäftsführerin Ljudmila Tschekina (49) des Nachrichtenportals tut.by zu je zwölf Jahren Haft verurteilt.
Beide waren im Mai 2021 zusammen mit anderen Mitarbeitern festgenommen worden, von denen die meisten inzwischen wieder freigelassen wurden. Die beiden Frauen wurden zunächst wegen Steuerhinterziehung angeklagt, später dann wegen Aufwiegelung und Aufruf zu Sanktionen gegen Belarus. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung wird aus Sicht von Kritikern regelmäßig genutzt, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Der Prozesses fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Der belarussische Journalistenverband kritisierte das Urteil als "grausame Rache für die Wahrheit". Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sprach von einem "Racheakt" und einem "neuen Versuch, den ehrlichen Journalismus zu töten".
Das Portal tut.by berichtete im Jahr 2020 über die Massenproteste gegen den autokratisch regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko, der ein enger Verbündeter des russischen Staatschefs Wladimir Putin ist. Die Plattform wurde von den Behörden als "extremistische Organisation" verboten. Viele der Mitarbeiter verließen das Land und gründeten ein neues Portal namens Zerkalo (Spiegel).
Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten sind in Belarus derzeit etwa 1500 politische Gefangene in Haft, die wegen Kritik an den Behörden oder wegen ihrer Teilnahme an den Protesten gegen Lukaschenkos umstrittene Wiederwahl im Jahr 2020 festgenommen worden waren.
uh/qu (dpa, afp,rtr)