Lebenslänglich für Muslimbrüder-Chef
22. August 2015
In einem neuen Prozess gegen führende Mitglieder der Muslimbruderschaft sind der Anführer der Bewegung, Mohammed Badie, und weitere Islamisten zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Kairoer Strafgericht befand die Männer nach Angaben der staatlichen Zeitung "Al-Ahram" für schuldig, vor zwei Jahren zum Angriff auf eine Polizeistation in der Stadt Port Said aufgerufen oder daran teilgenommen zu haben. Damals wurden fünf Menschen getötet.
Neben Badie wurden zahlreiche weitere Angeklagte zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt - viele davon in Abwesenheit. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Badie und andere Kader aus der Führung der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft sind in mehreren Verfahren bereits zum Tode verurteilt worden.
Brennpunkt Adawija-Platz
In Port Said war es als Reaktion auf die gewaltsame Auflösung eines Kairoer Protestcamps der Muslimbruderschaft im August 2013 zu Krawallen gekommen. Am Rabia-al-Adawija-Platz und anderen Orten in der Hauptstadt waren zuvor hunderte Demonstranten getötet worden. Sie hatten gegen den Sturz des gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi protestiert, der im Juli vom jetzigen Amtsinhaber und damaligen Armeechef Abdel Fattah al-Sisi abgesetzt worden war.
Menschenrechtler kritisieren die Massenprozesse gegen Islamisten in Ägypten als politisch motiviert. Die Todesstrafe wird seitens der Militärregierung in Kairo vor allem zur Abschreckung des politischen Gegners eingesetzt. Sie wurde in Schnellverfahren gegen hunderte Gefolgsleute des gestürzten Ex-Präsidenten Mohammed Mursi ausgesprochen.
Doch das Verfahren ist kompliziert: Das Urteil muss nicht nur in mehreren Instanzen bestätigt werden. Auch Ägyptens oberster islamischer Geistlicher muss eine Stellungnahme abgeben. Im März hatte die ägyptische Justiz erstmals einen zum Tode verurteilten Mursi-Anhänger gehängt. Die meisten Todesurteile gegen Angehörige und Unterstützer der Muslimbruderschaft wurden bisher jedoch nicht vollstreckt.
jj/ml (dpa, afp)