EU-Einreisestreit mit Libyen
16. Februar 2010
So hatte die EU-Kommission in Brüssel von Einreiseverboten für Bürger des grenzkontrollfreien Schengen-Raums berichtet. Keine Visa gab es danach für Reisende der meisten EU-Länder sowie der Schweiz, Island und Norwegen. Zur Lösung des Konflikts gebe es auf allen Ebenen diplomatische Kontakte, erklärte ein EU-Kommissionssprecher. Die Deutsche Lufthansa teilte dagegen am Dienstag (16.02.2010) mit, sie fliege weiterhin nach Tripolis und habe bislang keine ungewöhnlichen Abweisungen von Passagieren aus den Schengen-Ländern festgestellt.
"Schweiz nimmt EU-Länder als Geisel"
Ein Einreiseverbot für einzelne Reisende aus nicht ersichtlichen Gründen sei zudem nicht ungewöhnlich. So habe Libyen auf einem Flug am Montag (15.02.2010) von Frankfurt am Main nach Tripolis vier Passagieren die Einreise verweigert, heißt es in einer Erklärung der Lufthansa. Die übrigen Reisenden aus EU-Ländern hätten jedoch ungehindert einreisen können.
Ähnliches berichtet das italienische Außenministerium von Flügen in die libysche Hauptstadt und kritisierte zugleich die Schweiz. Die Regierung in Bern trage ihre diplomatischen Streitigkeiten mit Libyen auf den Rücken anderer europäischer Länder aus. "Es ist nicht in Ordnung, wenn die Schweiz das Schengen-Abkommen dafür benutzt, Druck auszuüben. Es gibt andere Möglichkeiten, das bilaterale Problem mit Libyen zu lösen", erklärte der italienische Außenminister Franco Frattini in Rom. Mit ihrem Vorgehen habe die Schweiz "die anderen Schengen-Länder als Geisel genommen", so Frattini weiter.
"Hannibal-Affäre" mit Nachwehen
Hintergrund für die Verstimmungen zwischen Libyen und der Schweiz ist die so genannte "Hannibal-Affäre". Im Sommer 2008 hatte die Polizei in Genf den Sohn von Staatschef Muammar al-Gaddafi, Hannibal, und dessen Frau vorübergehend festgenommen. Hausangestellte des Paares hatten bei der Schweizer Polizei Anzeigen wegen Misshandlung gestellt. Die Vorwürfe wurden später jedoch wieder fallengelassen. Als Reaktion darauf nahm Libyen zwei Schweizer Geschäftsleute fest und stellte sie vor Gericht. Zudem beantragte Muammar al-Gaddafi bei den Vereinten Nationen die "Auflösung" der Schweiz. Darauf reagierten die Eidgenossen wiederum mit deutlichen Maßnahmen: Sie ließen kürzlich 180 Libyer auf eine "Schwarze Liste" der 25 Schengen-Staaten setzen und verhinderte so die Einreise in die Schweiz.
Autorin: Stephanie Gebert (dpa, afp, rt)
Redaktion: Dirk Bathe