Libyen tut sich schwer
31. Oktober 2012
Im Vorfeld sah alles noch ganz einfach aus. Der neue libysche Ministerpräsident Ali Seidan hat, anders als sein Vorgänger Mustafa Abu Schagur, dessen Kabinettsliste im Parlament vor gut drei Wochen durchgefallen war, auch Minister aus den unterentwickelten Regionen des Landes benannt. Die Chancen für eine Billigung stünden gut, hieß es. Am Dienstag nun präsentierte Seidan den Abgeordneten in Tripolis seine Regierungsmannschaft - doch zur Abstimmung kam es nicht. Unter den Parlamentariern brach lauter Streit aus, begleitet von Drohgesten junger bewaffneter Sicherheitskräfte.
Demonstranten dringen ins Parlament ein
Darüber hinaus stürmten aufgebrachte Demonstranten (Artikelbild) das Parlamentsgebäude und bahnten sich gewaltsam den Weg bis zum Eingang des Plenarsaals. Die Abgeordneten hatten sich gerade angeschickt, nun doch über die Kabinettsliste abzustimmen. Tumulte brachen aus. Die Protestierenden beklagten, einige der designierten Minister hätten Verbindungen zu dem vor einem Jahr gestürzten Regime des ehemaligen Machthabers Muammar al Gaddafi gehabt.
"Die Atmosphäre ist nicht angemessen für eine Abstimmung", bilanzierte Regierungschef Seidan. Für diesen Mittwoch wurde eine neue Sitzung des Nationalkongresses angesetzt.
Koalition der beiden größten Parteien
Libyen soll künftig von einer Koalition der beiden größten Parteien regiert werden. Seidan hatte bei der Vorstellung des 27 Mitglieder starken Kabinetts erklärt, der Ministerrunde gehörten sowohl Vertreter der liberalen Nationalen Allianz als auch der Partei Gerechtigkeit und Aufbau an, die den Muslimbrüdern nahe steht. Außerdem berief er Parteilose an die Spitze mehrerer Ministerien. Seidan selbst war erst Anfang Oktober zum Regierungschef gewählt worden.
Nur wenige Monate nach der ersten friedlichen Machtübergabe seit 40 Jahren zeigen sich die immensen Schwierigkeiten, in dem nordafrikanischen Land eine stabile Regierung auf die Beine zu stellen. Hauptaufgabe des neuen Interimskabinetts wird es sein, Gesetze zu erlassen und Libyen nach der Ausarbeitung einer Verfassung im kommenden Jahr zu freien Parlamentswahlen zu führen.
se/ml (dpa, afp, rtr, dapd)