Libyen verbietet Gaddafi-Propaganda

Das vom regierenden Nationalen Übergangsrat verabschiedete Gesetz bestraft die Verherrlichung des ehemaligen Machthabers Muammar al-Gaddafi, seiner Regierung, seiner Ideen oder seiner Söhne mit Gefängnis. Ebenfalls mit Haft bestraft wird, "wer falsche Informationen oder Gerüchte während des Krieges verbreitet" und damit "militärische Vorbereitungen zur Verteidigung des Landes unterminiert oder Terror verbreitet oder die Moral der Bürger schwächt".

Lebenslange Haft sieht dass Gesetz vor, wenn die "Gerüchte oder Informationen dem Land schaden". Ein zweites, die Übergangsperiode in Libyen betreffendes Gesetz, sieht Haftstrafen für diejenigen vor, die der libyschen "Revolution vom 17. Februar (2011) Schaden zufügen oder die muslimische Religion herabwürdigen oder die Autorität des Staates oder seiner Einrichtungen".

Religiöse Parteien doch nicht verboten

Unterdessen begann in Libyen die Registrierung für die erste landesweite demokratische Wahl in der Geschichte des Landes. Beobachter berichteten, in einigen Zentren in der Hauptstadt Tripolis sei der Andrang der Bürger, die ihre Namen in das Wählerregister eintragen ließen, groß gewesen. Die Registrierung dauert noch bis zum 14. Mai.

Der Nationale Übergangsrat verzichtete allerdings auf ein Gesetz zum Verbot religiöser Parteien, das er vergangene Woche angekündigt hatte. Demnach sollten auch regionale Parteien und solche, die sich an bestimmte Stämme richteten, verboten sein. Am 19. Juni sollen 200 Mitglieder einer Nationalkonferenz gewählt werden. Dieses Gremium soll dann einen Verfassungsrat gründen und eine neue Übergangsregierung ernennen.

Unter Gaddafi waren politische Organisationen verboten. Der Übergangsrat hob dieses Verbot im Januar auf. Seitdem wurden dutzende politische Parteien gegründet. Die meisten von ihnen berufen sich auf den Islam. In den Nachbarländern Tunesien und Ägypten sind islamistische Parteien die großen Gewinner der Wahlen nach den Umstürzen des arabischen Frühlings.

Übergangsrat will Gaddafi-Sohn nicht ausliefern

Der Nationale Übergangsrat ersuchte derweil den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, sich bei der strafrechtlichen Verfolgung des Gaddafi-Sohnes Seif al-Islam für nicht zuständig zu erklären. Der Antrag auf Auslieferung des Sohnes des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi solle zurückgenommen werden, verlangten die Anwälte der Regierung in Tripolis. Um die Zuständigkeit für den 39-Jährigen, der in einem Gefängnis in Sintan, 180 Kilometer südlich von Tripolis, festgehalten wird, wird bereits seit Monaten gestritten.

Der Internationale Strafgerichtshof, der im Juni 2011 Haftbefehl gegen al-Islam erließ, will dem Gaddafi-Sohn wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit den Prozess machen. Die Vorwürfe beziehen sich auf Taten, die nach dem 15. Februar 2011 während des Aufstandes gegen Gaddafi begangen wurden. Bislang ist unklar, ob die örtlichen Machthaber in Sintan dazu bereit sind, al-Islam nach Tripolis zu überstellen.

GD/kle (afp, dapd)