Liz Truss will weiter kämpfen

Die britische Premierministerin Liz Truss lehnt einen Rücktritt trotz des Scheiterns ihrer Steuerpolitik und katastrophaler Umfragewerte weiterhin ab. Sie werde nicht kneifen, sagte die konservative Regierungschefin im Parlament in London vor johlenden Abgeordneten der Opposition mit Blick auf Rücktrittsforderungen.

Vorwürfen, sie habe die Wirtschaft des Landes an die Wand gefahren, trat Truss mit der Feststellung entgegen, die wirtschaftliche Lage sei allgemein schwierig. Auch dafür erntete sie wütende Zwischenrufe von den Oppositionsbänken. Zugleich bekräftigte Truss ihr Eingeständnis, Fehler gemacht zu haben.

Truss hatte ursprünglich die Wirtschaft mit Schulden-finanzierten Steuersenkungen ankurbeln wollen und damit ein Beben am Finanzmarkt ausgelöst. Die britische Notenbank sah sich gezwungen, mit Anleihenkäufen zu intervenieren.

Die Premierministerin feuerte daraufhin ihren Finanzminister Kwasi Kwarteng - nach Ansicht vieler Beobachter, um ihren Posten zu retten. Doch ob das gelungen ist, scheint noch nicht klar zu sein. Der neue Finanzminister Jeremy Hunt kündigte am Montag eine Kehrtwende in der Finanzpolitik der Regierung an.

Trotzdem halten sich Spekulationen, die 47-jährige Nachfolgerin von Boris Johnson stehe vor dem Aus. Nach Medienberichten wird in den Reihen der Tories bereits erörtert, wer Truss ersetzen könnte. "Ich denke, dass ihre Lage zunehmend unhaltbar wird", sagte der konservative Abgeordnete Steve Double der "Times".

Als Versuch, etwas Autorität zurückzugewinnen, dürfte gelten, dass die Premierministerin überraschend Berichten entgegentrat, sie wolle die Garantie für Rentenerhöhungen einkassieren. Finanzminister Hunt hatte kürzlich neben der Rücknahme der Steuererleichterungen auch Kürzungen bei den Staatsausgaben angekündigt und betont, es gebe keine Tabus.

Streitthema Fracking

Jetzt kündigte Truss aber an, staatliche Renten würden der Inflation angepasst. Ihre Minister hatten es bislang abgelehnt, einen Inflationsausgleich in der Altersvorsorge zu garantieren und waren dafür massiv kritisiert worden. Mit Teilen ihrer Partei liegt die Premierministerin auch beim Thema Fracking über Kreuz. Vergangenen Monat hatte die Regierung ein seit 2019 bestehendes Fracking-Moratorium ausgesetzt.

In Kürze will Truss Details vorstellen, die Gemeinden in die Lage versetzen sollen, über die Genehmigung der umstrittenen Methode zur Gas-Förderung zu entscheiden. Damit will sie ihren parteiinternen Gegnern entgegenkommen. Gleichzeitig will Labour über ein Fracking-Verbot abstimmen lassen. Beobachter werten den Ausgang der Abstimmung als Gradmesser für das Vertrauen in die Regierungschefin.

Innenministerin Braverman tritt ab

Unterdessen trat in London Innenministerin Suella Braverman zurück. In einem Brief gab die als innenpolitische Hardlinerin bekannte konservative Politikerin als Grund für ihren Rücktritt an, ihre private E-Mailadresse für Dienst-Mails genutzt zu haben. Gleichzeitig erwähnte sie "ernsthafte Bedenken" wegen der Regierungspolitik von Truss. Wichtige Versprechen an die Wähler seien gebrochen worden und sie habe auch "große Bedenken hinsichtlich des Bekenntnisses dieser Regierung zu unserem Wahlprogramm wie die Gesamtzahl der Einwanderer zu begrenzen und illegale Migration zu stoppen". Es ist bereits der zweite Wechsel in einem wichtigen Ressort innerhalb von sechs Tagen. 

Neuer Innenminister wird der frühere Verkehrsminister Grant Shapps, wie Downing Street mitteilte. Mit dieser Ernennung sendet Truss ein Signal der Öffnung. Der 54-jährige Shapps hatte während des Rennens um die Nachfolge des Tory-Vorsitzenden und britischen Premierministers Johnson Truss' Kontrahenten Rishi Sunak unterstützt.

Braverman hatte sich im Sommer noch selbst um die Nachfolge des Tory-Vorsitzenden beworben, war aber im Juli aus dem Rennen ausgeschieden. Die 42-Jährige gehört zum extremen rechten Flügel der Konservativen und machte immer wieder mit Äußerungen zu ihren Plänen für ein härteres Vorgehen bei Abschiebungen von sich reden. Erst kürzlich wetterte sie im Unterhaus gegen "Tofu essende" Linke.

uh/sti (afp, dpa, rtr)