Lob und Tadel für Krisenmanagement

Die EU-Kommission hat die deutsch-französische Offensive zur Bekämpfung der Schuldenkrise im Euroraum gelobt. Bei dem Konzept von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy handele sich um "einen wichtigen politischen Beitrag der politischen Führung der beiden größten Länder der Eurozone", erklärten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Finanzkommissar Olli Rehn am späten Dienstagabend (16.08.2011) in Brüssel. Weiter hieß es, der Plan sei "ein willkommener Schritt voran in unseren gemeinsamen Bemühungen um eine Stärkung der Wirtschaftsregierung der Eurozone."

Merkel und Sarkozy hatten zuvor Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise in der Eurozone gemacht - darunter: die Schaffung einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung im Euroraum, Schuldenbremsen in den Verfassungen aller 17 Euro-Ländern und eine Steuer auf Finanzgeschäfte. Die Wirtschaftsregierung soll sich demnach aus dem Rat der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder zusammensetzen. Für den Vorsitz dieser Regierung schlugen Merkel und Sarkozy EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vor. Den viel diskutierten Eurobonds, gemeinsame europäische Staatsanleihen, erteilten beide eine Absage.

Nach Ansicht der EU-Kommission sei beim Pariser Sondergipfel deutlich geworden, dass eine gemeinsame Währung auch gemeinsame Verantwortung bedeute und die Wirtschaftspolitik der Staaten besser koordiniert werden müsse. Barroso und Rehn erklärten weiter, die Aufforderung, in den nationalen Verfassungen eine Schuldenbremse einzubauen, sei "ein weiteres starkes politisches Bekenntnis zur langfristigen Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte". Beide begrüßten zudem den Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer; sie sei "ein Schlüsselinstrument, um sicherzustellen, dass der Finanzsektor einen gerechteren Beitrag zu den öffentlichen Haushalten leistet". Die Kommission werde dazu bald einen Vorschlag vorlegen.

Positive Reaktionen aus Dublin und Athen

Positiv wurden die deutsch-französischen Vorschläge auch in Irland und Griechenland aufgenommen. Der irische Finanzminister Michael Noonan erklärte, er begrüße die "neue Initiative" von Merkel und Sarkozy zur Schaffung einer Wirtschaftsregierung im Euroraum. Die Initiative zeige "ihre absolute Entschlossenheit zur Verteidigung des Euros".

Auch das griechische Finanzministerium sprach von einem positiven Vorstoß. Der Vorschlag einer engeren Abstimmung der Wirtschaftspolitik müsse aber auf globaler Ebene verfolgt werden.

Rösler begrüßt Gipfel-Beschlüsse

In Deutschland hat der Pariser Gipfel für Diskussionen gesorgt. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte, die Vorschläge seien mit Blick auf die Finanzmärkte ein deutliches Zeichen der Verlässlichkeit. Der Minister lobte die vorläufige Absage Merkels und Sarkozys an Eurobonds. Dies sei "ein gutes Signal". Zur Absicht, die Maßnahmen bis zum Sommer 2012 umzusetzen, sagte Rösler: "Das wird nicht heiter, aber es wird mit Sicherheit gelingen." Wer im Bedarfsfall Hilfsgelder bekommen wolle, müsse sich auch gemeinsamen europäischen Regeln unterwerfen.

Opposition: Plan geht nicht weit genug

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Gipfel-Ergebnisse als unzureichend. Die Vorschläge zur Schaffung einer Wirtschaftsregierung im Euroraum seien zwar "der richtige Weg", sagte Steinmeier am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Allerdings seien sie "keine Lösung" der Schuldenkrise. Das Thema gemeinsamer Anleihen der Euro-Staaten sei ausgeklammert worden, und dies sei "fatal". Denn dies sei "die wichtigste Frage, die gegenwärtig in ganz Europa diskutiert" werden müsse, um eine Lösung für die überschuldeten Staaten zu finden. Die Absage an die Eurobonds sei ein Zugeständnis von Merkel an den Koalitionspartner FDP; jene lehne Eurobonds kategorisch ab.

Grünen-Bundeschef Cem Özdemir sagte, die Gipfel-Vorschläge "sind viel alter Wein in neuen Schläuchen". Es sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, dass auch Merkel endlich eine europäische Wirtschaftsregierung fordere. "Tatsächlich ist aber völlig unklar, welche Kompetenzen diese so genannte Wirtschaftsregierung erhalten soll." Auch die Schuldenobergrenzen für die Länder seien zu bejahen, doch es sei offen, wie diese Grenzen von den hochverschuldeten Ländern erreicht werden könnten und was bei Verstößen passiere.

Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, erklärte: "Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy stehen der dramatischen Eurokrise völlig ratlos gegenüber. Sie verschreiben Rezepte für eine Sommergrippe, dabei hat der Euro eine Lungenentzündung." Keiner der Vorschläge werde ihrer Ansicht nach die Schuldenkrise beenden. Die Diskussion um den richtigen Weg aus der derzeitigen Schuldenkrise in Europa werde weitergehen.

Autorin: Naima El Moussaoui (dpa, afp, dapd)

Redaktion: Martin Schrader