Loja Dschirga billigt Abkommen mit USA

Die Delegierten der Stammesversammlung forderten die afghanische Regierung auf, das Abkommen mit den USA so schnell wie möglich zu unterzeichnen. Das sagte der Vizevorsitzende des Sekretariats der Loja Dschirga, Fasl Karim Aimak, in Kabul. Präsident Hamid Karsai will die Unterzeichnung seinem Nachfolger überlassen, der erst im April gewählt wird. Die US-Regierung drückt dagegen aufs Tempo: Sie will noch vor Jahresende Planungssicherheit haben und droht damit, andernfalls sämtliche Truppen abzuziehen.

Bei dem Abkommen geht es um die Frage, wie viele der derzeit noch 75.000 US-Soldaten nach dem internationalen Kampftruppenabzug Ende 2014 am Hindukusch bleiben sollen, um dortige Sicherheitskräfte weiter auszubilden und zu beraten. Die USA verlangen im Gegenzug rechtliche Immunität ihrer Soldaten vor einheimischen Strafverfolgern.

Karsai bleibt hart

In seiner Schlussrede vor der Loja Dschirga deutete Karsai abermals an, dass er das Abkommen nicht vor der Präsidentenwahl im April unterzeichnen will. "Ohne Frieden wird das Abkommen Afghanistan nur Unglück bringen", sagte der Präsident. "Frieden ist unsere Vorbedingung. Amerika soll uns Frieden bringen, dann wird es unterzeichnet."

Die Entscheidung der Loja Dschirga ist nicht bindend. Das Wort der Stammesältesten, Geistlichen und anderen Würdenträger hat aber so großes Gewicht, dass Karsai sich darüber kaum hinwegsetzen kann. Nach der Loja Dschirga muss das afghanische Parlament das Abkommen ratifizieren, das Grundlage für den internationalen Militäreinsatz von 2015 an sein soll. Dann müssen der afghanische Präsident und US-Präsident Barack Obama den Vertrag unterzeichnen.

Ohne Planungssicherheit geht es nicht

Der Nato-Kampfeinsatz läuft Ende 2014 aus. Für die Folgemission brauchen auch die Truppensteller aus anderen Nationen Planungssicherheit. Karsais Angaben zufolge sollen für zehn Jahre von 2015 an noch zwischen 10.000 und 15.000 ausländische Soldaten in Afghanistan stationiert werden. Deutschland will sich an diesem Einsatz mit bis zu 800 Soldaten beteiligen. Derzeit sind noch gut 86.000 ausländische Soldaten im Afghanistan-Einsatz, darunter knapp 3500 Deutsche.

Die afghanische Präsidentenwahl ist für den 5. April geplant. Nach der Wahl 2009 hatte es wegen Unregelmäßigkeiten drei Monate gedauert, bis Karsai für eine zweite Amtszeit vereidigt wurde. Ein drittes Mal darf er nach der Verfassung nicht antreten. Dafür bewirbt sich sein Bruder Kajum Karsai. Die erste demokratische Machtübergabe in der Geschichte des Landes gilt als Lackmustest für die Fortschritte beim politischen Aufbau am Hindukusch.

kle/cw (afp, dpa, rtre)