Machtkampf auf Madagaskar spitzt sich zu
14. März 2009
Anhänger der Opposition besetzten am Samstag (14.03.2009) mit einer Militäreskorte das Büro des Ministerpräsidenten, ohne auf Widerstand zu stoßen. Sie erklärten Roindefo Zafitsimivalo Monja zum Chef einer Übergangsregierung unter der Führung Rajoelinas. Rajoelina sagte am Samstagabend, er habe das "Kommando" über die Armee im ganzen Land übernommen und erteile die Befehle. Monja verlas eine von Rajoelina unterzeichnete Erklärung, in der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen innerhalb der kommenden zwei Jahre angekündigt wurden.
Rajoelina, der sich aus Angst vor einer Festnahme seit zwei Wochen versteckt gehalten hatte, wagte sich aber aus der Deckung, nachdem die Streitkräfte Präsident Marc Ravalomanana in den vergangenen Tagen ihre Unterstützung entzogen hatten.
Militär scheint hinter Opposition zu stehen
Zunächst war Rajoelina bei einer Demonstration im Zentrum der Hauptstadt Antananarivo vor 10.000 Anhängern aufgetreten und hatte Ravalomanana aufgerufen, innerhalb von vier Stunden seinen Rücktritt zu erklären. Andernfalls werde er mit seinen Anhängern zum Präsidentenpalast marschieren. Der Präsident wies das Ultimatum und den Machtanspruch der Opposition jedoch zurück.
Rajoelina und sein designierter Ministerpräsident Monja traten gemeinsam mit Armeevertretern auf. Militärchef André Andriarijaona signalisierte Zustimmung zu einer neuen Regierung. Die Armee sei zu deren Unterstützung bereit, "wenn dadurch wieder Ruhe einkehrt", sagte Andriarijaona der Nachrichtenagentur AFP. Er warnte die etwa 500 Mann zählende Garde des Staatschefs am Präsidentenpalast davor, Ravalomanana mit Gewalt zu verteidigen.
Reine "Straßenproteste"?
Ravalomananas Regierung räumte ein, dass die Opposition den leerstehenden Verwaltungspalast in der Stadt eingenommen habe. Damit habe sie aber nicht die Macht übernommen, die das Volk bei demokratischen Wahlen 2006 der jetzigen Regierung übertragen habe. Rajoelinas Demokratiebewegung nutze Terror, um zu überleben.
Die Opposition habe keine demokratische Legitimation und sei nach wie nur vor eine "Straßenprotest-Bewegung", hieß es in einer Erklärung des inzwischen weitgehend isolierten Staatschefs. Die Regierung erklärte, alle Verantwortlichen befänden sich im Präsidentenpalast, um eine nationale Schlichtungskonferenz vorzubereiten, die eine demokratische Lösung der Krise bringen soll.
Rajoelina hatte sich schon vor einigen Wochen eigenmächtig zum Präsidenten ausgerufen. Der ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt Antananarivo wirft der Regierung vor, den Reichtum des Landes an ausländische Firmen zu verschleudern. Außerdem bezichtigt er den Präsidenten diktatorischer Methoden und macht ihn verantwortlich für den tödlichen Polizeieinsatz gegen Demonstranten im Februar, bei dem 25 Anhänger der Opposition getötet wurden.
Bislang mehr als 100 Tote
Rajoelina und Ravalomanana liefern sich seit Mitte Dezember einen Kampf um die Macht in Madagaskar. Seit Ende Januar kamen bei gewaltsamen Auseinandersetzungen mehr als hundert Menschen ums Leben.
Die EU-Kommission zeigt sich sehr besorgt über die politische Instabilität und die Unsicherheit auf Madagaskar. Alle Parteien seien aufgerufen, Ruhe zu bewahren und an einem politischen Dialog teilzunehmen, teilte die Kommission am Samstag in Brüssel mit. Es müsse eine friedliche, gesetzmäßige und legitime Lösung in dem politischen Konflikt gefunden werden. (je/sam)