Madrid klagt gegen Kataloniens Unabhängigkeitsplan
11. November 2015
"Ich werde das nicht erlauben." Mariano Rajoy ließ erneut keine Zweifel daran aufkommen, wie er zu den katalanischen Zielen steht. Spaniens Ministerpräsident ging dafür weit in die Vergangenheit zurück: "Fünf Jahrhunderte Geschichte" und "die Rechte von Millionen Spaniern" würden verletzt. Die Liebe seiner Landesleute zur ihrer Nation würde "angegriffen", so Rajoy weiter. Die aktuelle Situation stelle eine "große Herausforderung für die Regeln des Gesetzes dar".
Die konservative Regierung des Ministerpräsidenten hatte zuvor auf einer Sondersitzung beschlossen, am Verfassungsgericht Klage gegen die katalanischen Separatisten zu erheben. Generalstaatsanwältin Marta Silva de Lapuerta vollzog den Schritt daraufhin.
Die Regierung in Madrid stellte zugleich den Antrag, dass das Verfassungsgericht katalanische Amtsträger absetzt, die sich über Gerichtsbeschlüsse hinwegsetzen. Das katalanische Parlament hatte am Montag beschlossen, einen Prozess der Abspaltung der Region von Spanien einzuleiten. Sollte das Verfassungsgericht die Klage zulassen, wird der katalanische Unabhängigkeitsbeschluss automatisch außer Kraft gesetzt.
Mas scheitert bei Wahl
Am Dienstag waren die Separatisten bei der Wahl eines Ministerpräsidenten für die Region gescheitert. Der bisherige Regierungschef Artur Mas erhielt im Regionalparlament in Barcelona keine Mehrheit. Es wäre seine dritte Amtszeit gewesen. Wenn innerhalb von zwei Monaten kein neuer Premier gewählt wird, werden Neuwahlen fällig.
Mit seinen Unabhängigkeitsplänen riskieren die Katalanen nicht nur eine Verfassungskrise, sondern auch ihre Euro-Mitgliedschaft. Spaniens Notenbankchef Luis Maria Linde hat bereits gewarnt, bei einer Abspaltung werde die EZB die Banken der Region nicht mehr mit Geld versorgen.
Die autonome Region erbringt mit ihren 7,5 Millionen Einwohnern ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung. Die Befürworter der Unabhängigkeit argumentieren, dass es Katalonien ohne Transferzahlungen an ärmere Regionen Spaniens noch besser ginge: Die Steuereinnahmen würden um zwölf Milliarden Euro steigen. Rajoy warnt hingegen, dass die Abspaltungspläne Katalonien in die Rezession stürzen und eine Kapitalflucht auslösen könnten.
bor/sti (dpa, rtr, afp)