Malis Militärregierung verschiebt für Februar geplante Wahl

Damit rückt in dem vom Militär regierten westafrikanischen Krisenstaat Mali eine Rückkehr zu einer zivilen Regierung in noch weitere Ferne. Die Wahl war für die Zeit zwischen dem 4. und 18. Februar 2024 vorgesehen und mit der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS vereinbart worden. Auf Basis der Wahlankündigung hatte die ECOWAS eine Reihe von Sanktionen gegen das Land aufgehoben.

Als Gründe für die Verschiebung führte die Junta in Mali "technische Probleme" wie die Aktualisierung der Wählerlisten sowie Schwierigkeiten mit einer Zensus-Datenbank im Zuge eines Streits mit der Betreiberfirma an. Die Überarbeitung der Wählerverzeichnisse werde kommenden Monat beginnen.

Der Zeitplan für eine Rückkehr zu einer zivilen Regierung war mehr als zwei Jahre nach dem jüngsten Militärputsch schon zuvor in Verzug geraten. Die Militärs weigern sich, vor der Präsidentschaftswahl Parlamentswahlen abzuhalten, die für Ende 2023 vorgesehen waren. Die Militärregierung habe entschieden, "ausschließlich die Präsidentschaftswahl zu organisieren", hieß es in der Erklärung. Weitere Wahlen sollen demnach "von den neuen Behörden, unter Anweisung des neuen Präsidenten" angesetzt werden.

Abkehr von europäischen Partnern schreitet voran

Die Sicherheitslage ist im Norden und Zentrum Malis sehr schlecht. Islamisten, die den Terrormilizen "Islamischer Staat" und Al-Kaida nahestehen, kontrollieren große Gebiete des Landes am Rande der Sahara. Bis Jahresende zieht auf Forderung der Militärjunta von Oberst Assimi Goïta die UN-Mission zur Stabilisierung Malis (MINUSMA) mit rund 12.000 Friedenssoldaten ab. An dem Einsatz war auch die Bundeswehr beteiligt.

Die malische Armee hat sich seit der Machtübernahme der Militärs von früheren europäischen Partnern wie der Ex-Kolonialmacht Frankreich abgewandt und mit der russischen Söldnertruppe Wagner verbündet. Die Militärs waren in Mali 2020 und 2021 durch Staatsstreiche an die Macht gekommen.

qu/fab (afp, dpa, epd, ap)