Protest ganz in Schwarz

Trotz starken Regens versammelten sich mehr als 20.000 Demonstranten zum sogenannten "Schwarzen Protest" (Czarny protest) in der Warschauer Innenstadt, um gegen ein nahezu vollständiges Verbot von Abtreibungen in Polen zu demonstrieren. Weitere Protestkundgebungen und -märsche gab es unter anderem in Breslau (Wroclaw), Krakau (Krakow), Posen (Poznan) und Stettin (Szczecin).

Zu der landesweiten Aktion hatten, wie bereits in den vergangenen Tagen, Fraueninitiativen wie das Komitee "Rettet die Frauen" in sozialen Medien aufgerufen. Der Protest richtet sich gegen einen umstrittenen Gesetzesentwurf der Bürgerinitiative "Stoppt Abtreibungen" ("Stop Aborcji"). Auf deren Bestreben hin war vergangene Woche im Parlament ein Gesetzesentwurf für ein praktisch vollständiges Verbot von Abtreibungen eingebracht worden.

Haftstrafen für Frauen und Ärzte geplant

Der Entwurf wurde vom Parlament in erster Lesung bereits angenommen. Zurzeit beraten darüber die Fachausschüsse. Der Entwurf sieht vor, dass Abtreibungen nur noch dann erlaubt sind, wenn das Leben der Schwangeren unmittelbar bedroht ist. Die neue Gesetzesinitiative sieht zudem vor, dass bei einer Abtreibung sowohl die ausführenden Ärzte wie die betroffenen Frauen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können.

In dem von der regierenden nationalkonservativen Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominierten Parlament steht eine große Mehrheit hinter der Initiative.

Schon jetzt ist das polnische Abtreibungsrecht so restriktiv wie fast nirgendwo sonst in Europa, nur in drei Ausnahmefällen sind Schwangerschaftsabbrüche erlaubt: wenn die Gesundheit der Frau gefährdet ist, wenn sie vergewaltigt wurde oder wenn eine irreversible schwere Schädigung des Fötus festgestellt wurde.

Polens einflussreiche katholische Kirche unterstützt ein vollständiges Abtreibungsverbot. Die Bischöfe des Landes lehnen jedoch Haftstrafen für Frauen ab, die abgetrieben haben.

Eine Umfrage vom vergangenen Monat im Auftrag des Magazins "Newsweek Polska" ergab, dass 74 Prozent der Polen dafür eintreten, das bestehende Abtreibungsgesetz aus dem Jahr 1993 beizubehalten. 
 

qu/uh (dpa, rtre, afp, APE, kna)