Massenprotest der polnischen Opposition

Mit der größten Demonstration seit dem Fall des Eisernen Vorhangs haben Anhänger der Opposition in Warschau gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung protestiert. 240.000 Menschen kamen nach Angaben der Stadtverwaltung unter dem Motto "Wir sind und bleiben in Europa" zusammen.

Zu der Kundgebung hatten linke und konservative Parteien sowie das außerparlamentarische Demokratiebündnis KOD aufgerufen. Der ehemalige Außenminister Grzegorz Schetyna, der auch Chef der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) ist, sprach von der größten Demonstration seit 1989.

Die mit absoluter Mehrheit regierende nationalkoservative Partei PiS hat mit einer Reihe von Gesetzesänderungen unter anderem die Vollmachten der Polizei erweitert und die Arbeit des Verfassungsgerichts beschränkt. Zudem entscheidet die Regierung nun alleine über die Besetzung von Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien. Die EU-Kommission hat ein Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen eröffnet; auch Rechtsexperten des Europarats untersuchen die Gesetzesreformen.

Bekenntnis zu Europa

"Wir sind hier, weil wir an polnisches Recht, an polnische Freiheit und gemeinsames Handeln in der EU glauben", sagte der ehemalige Präsident Bronislaw Komorowski zu Beginn der Demonstration.

"Die PiS-Regierung wendet sich von Europa ab", warnte Kamila Gasiuk-Pihowicz von der liberalkonservativen Partei Nowoczesna. Ihrer Ansicht nach steht Polen an einer entscheidenden Weiche: "Entweder wir nehmen den Europa-Express oder die Transsibirische Eisenbahn."

Auch Nationalisten demonstrieren

Parallel zu der Demonstration der Opposition kamen in Warschau mehr als 1000 Nationalisten und Anhänger rechtskatholischer Gruppen zusammen, um gegen eine - ihrer Meinung nach unzulässige - Einmischung der EU in die polnische Politik zu protestieren. Das gelte für die Aufnahme von Flüchtlingen ebenso wie für die polnische Innenpolitik, hieß es.

wl/cgn (dpa)