Maulkorb für Burundis Journalisten
5. Juni 2013
Einige Journalisten in Burundi haben Angst, viele sind verunsichert über das neue Pressegesetz. Nur wenige sind mutig genug, ihrem Frust Luft zu machen. "Wir veröffentlichen täglich schockierende Meldungen über die Arbeit der Behörden und der Justiz. Wir prangern die Korruption an, wir sprechen offen über Belästigung von Bürgern und willkürliche Verhaftungen", sagt Innocent Muhozi, der in der Hauptstadt Bujumbura den privaten Sender "Radio-TV Renaissance" leitet. "Mit dem neuen Gesetz wollen sie unsere Freiheiten beschneiden."
Die erste Kammer des burundischen Parlaments stimmte bereits Anfang April mit großer Mehrheit dem Gesetzentwurf zu, auch der Senat sagte Ja. Mit der Unterschrift des Staatspräsidenten wird aus dem umstrittenen Entwurf ein verbindliches Gesetz. Es sieht harte Sanktionen für Journalisten vor, etwa dann, wenn sie kritisch über die nationale Sicherheit berichten, den Staatspräsidenten beleidigen oder mit ihren Veröffentlichungen mutmaßlich die Wirtschaft des Landes gefährden. So sollen auch kritische Berichte über den Burundi-Franc verboten werden. Die lokale Währung verlor zuletzt gegenüber dem US-Dollar stark an Wert.
Damit stehen viele Themen, über die in einer Demokratie ganz selbstverständlich und frei berichtet wird, auf dem Index. Bei Verstößen müssen Reporter und Redakteure mit Strafen von umgerechnet bis zu 4000 Euro rechnen. Diese Summe können die meisten Journalisten unmöglich aufbringen - das Durchschnittseinkommen in dem ostafrikanischen Kleinstaat liegt bei zehn Euro im Monat.
Selbstzensur statt Meinungsfreiheit
Das neue Gesetz solle Burundis politische Führung und die Bevölkerung schützen, heißt es offiziell. "Von wegen schwere Strafen - die Journalisten haben doch sehr viel Geld", sagt Gélase Daniel Ndabirabe, der Generalsekretär der Regierungspartei CNDD-FDD. Er wirft den Medien vor, gemeinsame Sache mit der Opposition zu machen. "Statt Journalisten zu bleiben, sind sie Politiker geworden. Was soll man da noch machen, wenn sie sich auf einem Terrain bewegen, dass sie nicht beherrschen?"
Das neue Pressegesetz schränkt auch den Schutz von Informanten ein, wenn diese verdächtigt werden, in Konflikt mit der Staatssicherheit oder der Verteidigung des Landes zu stehen. Journalisten und Berufsverbände laufen Sturm. Die Union burundischer Journalisten sieht in dem Gesetz einen Angriff auf alle unabhängigen Medien im Land. Der Gesetzestext sei äußerst vage formuliert, die Auflagen für Journalisten könnten willkürlich interpretiert werden, kritisiert Pierre Ambroise von der Menschrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) in Paris. "Wir fürchten, dass viele Journalisten anfangen, sich selbst zu zensieren und aufhören, investigativ zu recherchieren."
Reporter hinter Gittern
Schikanen, Einschüchterungsversuche, Haftstrafen - schon seit Jahren stehen Journalisten in Burundi unter Druck. International für Aufsehen sorgte vor allem der Fall Hassan Ruvakuvi. Der Korrespondent des internationalen französischen Rundfunksenders RFI war 2011 nach einem Interview mit dem Führer einer neuen burundischen Rebellengruppe verhaftet worden.
Zunächst wurde Ruvakuvi wegen sogenannter "Beteiligung an Terrorakten" zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Diese wurde dann aber auf drei Jahre reduziert. Im März kam Ruvakuvi überraschend frei. In ihrem aktuellsten Index zur Pressefreiheit weltweit, der aus dem Jahr 2012 stammt, listet "Reporter ohne Grenzen" Burundi auf Platz 132 von insgesamt 179 Ländern.
Maulkorb vor den Wahlen
Auch in der Politik gibt es Stimmen, die das neue Gesetz kritisieren. Doch es sind nur wenige. Burundi sei ein Mehrparteienstaat, also müsse die Regierung auch verschiedene Meinungen zulassen, sagt etwa Domitien Ndayizeye. Zwischen 2003 und 2005 war er Staatspräsident von Burundi, jetzt sitzt er als Abgeordneter für die Partei FRODEBU im Senat. Damit ist er einer von gerade mal zwei Oppositionspolitikern in dem Gremium. "Wir brauchen Leute, die Ideen sammeln und sie im Fernsehen oder im Radio veröffentlichen. Dann kann sich ja jeder die Seite aussuchen, die ihn überzeugt. Sogar derjenige, der die Journalisten kritisiert, braucht sie".
2015 wird in Burundi wieder gewählt. Will die Regierung mit dem neuen Gesetz jetzt schon ihre Kritiker mundtot machen? "Die Journalisten sind doch die einzige Opposition in diesem Staat, weil sie die Einzigen sind, die die Regierung kritisieren", sagt Pierre Ambroise von ROG.
Demokratie in Gefahr?
Beobachter sehen deshalb in dem Vorstoß der Regierung nicht nur einen Angriff auf die Pressefreiheit, sondern auch einen Rückschlag für die junge Demokratie in Burundi. Das Land gehört zu den ärmsten der Welt und erholt sich nur langsam von einem Bürgerkrieg, der 1993 ausbrach. Erst 2009 legte die letzte Rebellengruppe offiziell ihre Waffen nieder. "Gerade jetzt war die Atmosphäre wieder harmonischer, es sind sogar Oppositionelle zurück nach Burundi gekommen. Diese positive Entwicklung wird natürlich in Frage gestellt durch so ein Gesetz", sagt Politik-Analyst Thierry Vircoulon vom Thinktank "International Crisis Group".