Verschärfter Stabilitätspakt

Das deutsche Sparpaket ist zwar nur eines von mehreren, die im Moment in der EU geschnürt werden, aber wegen der großen Bedeutung Deutschlands für die Eurozone hält EU-Währungskommissar Olli Rehn die Sparbeschlüsse für ein wichtiges Symbol und Vorbild. “Alle Länder sollten ihre Haushalte spätestens 2011 konsolidieren, so wie Deutschland das gerade tut.“ In Zukunft soll es aber gar nicht mehr soweit kommen, dass Länder jahrelang über ihre Verhältnisse leben. Zunächst einmal soll verhindert werden, dass ein Land, wie es Griechenland getan hat, geschönte Zahlen nach Brüssel meldet. Dazu soll die europäische Statistikbehörde Eurostat mehr Befugnisse erhalten, wie die spanische Finanzministerin und Ratspräsidentin Elena Salgado in Luxemburg erläuterte. “Eurostat wird den betreffenden Staaten Besuche abstatten können und Zugang zu allen Informationen haben, die die Mitarbeiter für nötig halten, um die Qualität der statistischen Daten zu bewerten.“

Was ist eigentlich europäische Wirtschaftsregierung?

Das wohl wichtigste Projekt aber ist eine Verschärfung des Stabilitätspakts. Der Pakt, der zum Beispiel das jährliche Haushaltsdefizit auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt, hatte sich nämlich bereits vor der Krise als ziemlich zahnloser Tiger erwiesen. Die beiden wichtigsten Änderungsvorschläge nannte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. “In jeden Frühjahr würden die Entwürfe der nationalen Haushalte der Kommission und den anderen Mitgliedsstaaten vorgelegt. Wir werden außerdem den Stabilitätspakt verbessern. Sanktionen könnten bereits greifen, bevor die Dreiprozent-Defizithürde übersprungen wird, zum Beispiel wenn Warnungen in den Wind geschlagen werden oder wenn die Verschuldung zu schnell steigt.“ Außerdem soll die Gesamtverschuldung stärker beachtet werden als bisher, wo eher die jährlichen Defizite im Vordergrund stehen. Das alles läuft auf sehr viel mehr Kontrolle und Zentralisierung hinaus. Ob man es nun europäische Wirtschaftsregierung oder anders nennt, der Gedanke ist umstritten. Denn die Staaten fürchten um ihre Souveränität, und es wird in diesem Punkt noch viele Auseinandersetzungen geben.

Trotz Krise: die Eurozone bekommt Zuwachs

Ein Land hat in den vergangenen Jahren trotz Krise besonders vorbildlich gewirtschaftet, und das ist das kleine Estland. Die Haushalts- und Finanzdaten sind so gut, dass die Finanzminister zugestimmt haben, dass Estland am 1. Januar 2011 der Eurozone beitreten darf. Doch ist das in der Zeit der Krise mit ihren Beistandsverpflichtungen überhaupt attraktiv für das Land?, wurde der estnische Finanzminister Jürgen Ligi gefragt. “Wir bekommen die Probleme der Eurozone sowieso, ob wir nun draußen sind oder drinnen. Da ist es besser, wir sind drin und haben auch die Vorteile.“ Estland ist aber vorerst ein Einzelfall. Im Moment steht kein weiterer Euro-Beitritt unmittelbar zur Debatte.

Autor: Christoph Hasselbach

Redaktion: Gero Rueter