Justiz geht schärfer gegen Frauen vor

Die Zahl der wegen sogenannter "moralischer Verbrechen" inhaftierter Frauen hat nach Angaben von Menschenrechtlern in Afghanistan dramatisch zugenommen. Die Organisation Human Rights Watch (HRW) berichtet unter Berufung auf das Innenministerium in Kabul, im laufenden Monat seien 600 Mädchen und Frauen unter diesen fragwürdigen Vorwürfen inhaftiert worden. Das sei ein Zuwachs von 50 Prozent in nur 18 Monaten. Oft hätten diese Frauen nur versucht, häuslicher Gewalt zu entkommen. Die Regierung müsse dafür sorgen, dass die Justizbehörden die Täter strafrechtlich verfolgten und "nicht Frauen, die vor Missbrauch fliehen".

Die Organisation mit Sitz in New York warf die Frage auf, ob die Behörden womöglich nicht länger die Notwendigkeit sähen, Frauenrechte zu schützen, weil die internationalen Truppen sich auf ihren Abzug aus Afghanistan vorbereiteten. Die meisten ausländischen Kampfverbände werden das Land am Hindukusch bis Ende 2014 verlassen.

Parlament vertagt Gesetzesnovelle

HRW kritisierte weiter, zwölf Jahre nach dem Sturz des Taliban-Regimes und vier Jahre nach dem Erlass eines Präsidenten-Dekrets zum Schutz von Frauen würden diese immer noch eingesperrt, "weil sie Opfer von Zwangsehe, häuslicher Gewalt und Vergewaltigung werden." Im vergangenen Jahr hätten 95 Prozent der inhaftierten Mädchen und 50 Prozent der inhaftierten Frauen im Gefängnis gesessen, weil sie beschuldigt worden seien, von zu Hause davongerannt zu sein oder Ehebruch begangen zu haben. Manche Frauen würden nach Vergewaltigungen wegen Ehebruchs verurteilt. HWR rief Präsident Hamid Karsai auf, durch ein Dekret klarzustellen, dass das "Weglaufen" nach afghanischem Gesetz kein Verbrechen ist, die Inhaftierung weggelaufener Mädchen zu verbieten.

Am Samstag hatte das Parlament in Kabul eine Debatte über das Präsidenten-Dekret ohne die geplante Abstimmung ausgesetzt. Nach heftigem Widerstand von islamistischen Abgeordneten wies das Plenum den Entwurf eines Gesetzes, das dem Dekret Gesetzeskraft verschaffen würde, in einen Ausschuss zurück. Das Dekret Karsais untersagt unter anderem Gewalt gegen Frauen, Zwangsheiraten und die Verheiratung von Mädchen im Kindesalter und räumt Frauen mehr Freiheiten ein. Es gilt als eine seiner wichtigsten Leistungen seit der Entmachtung der Taliban im Jahr 2001.

Spektakuläre Attacke der Taliban

Beim ersten Frontalangriff der Taliban auf afghanische Sicherheitskräfte in diesem Jahr sind mindestens 26 Aufständische und vier Polizisten getötet worden. Etwa 100 Rebellen hätten Polizeiposten im Distrikt Sangin in der südlichen Provinz Helmand angegriffen, teilte das Innenministerium in Kabul mit. Die Internationale Truppe ISAF erklärte dagegen, 40 bis 50 Kämpfer hätten im Vorbeifahren fünf Polizeiposten beschossen. Keiner der Posten sei überrannt worden. Die Aufständischen hatten Ende April ihre jährliche Frühjahrsoffensive begonnen.

Bei einem Bombenanschlag in der westafghanischen Provinz Herat wurden mindestens sieben Wachmänner getötet. Ihr Fahrzeug sei in eine Sprengfalle geraten, sagte ein Sprecher der Provinzregierung. Die Wachmänner sollten ein indisches Staudammprojekt schützen.

kle/qu (dpa, rtre, afpe, ape)