Menschenrechtler fordern neue Abstimmung

Der erbitterte Machtkampf zwischen Islamisten sowie liberalen und säkularen Kräften um die Zukunft Ägyptens geht auch nach dem Auftakt des Referendums über das neue Grundgesetz weiter. Menschenrechtler und Bürgerrechtler im Land verlangten wegen zahlreicher Verstöße gegen das Wahlrecht eine Wiederholung der ersten Runde der Abstimmung.

Falsche Richter

Bei einer im ägyptischen Fernsehen übertragenen Pressekonferenz beklagten Vertreter von acht Bürgerrechtsorganisationen in Kairo, dass Wähler mit religiöser Propaganda behelligt und Beobachter am Betreten der Wahllokale gehindert worden seien. Einigen Frauen habe man die Teilnahme am Referendum verwehrt. Nach Erkenntnissen der Menschenrechtler gaben sich Personen fälschlicherweise als Richter aus, um die Abstimmung zu überwachen.

Auch die Auszählung der abgegebenen Stimmen sei nicht immer korrekt verlaufen. Der Generaldirektor des Kairoer Institutes für Menschenrechtsstudien, Bahai ed-Din Hassan, wies ferner darauf hin, dass mehrere Wahllokale vor der angekündigten Zeit geschlossen worden seien.

Bereits am Wahltag hatte es Berichte über die Einschüchterung von Oppositionellen und Christen durch "bärtige Männer" gegeben. In Alexandria übernahmen nach Berichten der Zeitung "Al-Ahram" an einer Schule Salafisten sogar die Wahlaufsicht und sagten den Wählern, sie sollten mit Ja stimmen.

Knappe Mehrheit für Grundgesetz-Entwurf

Insgesamt zeichnet sich nach der ersten Wahletappe vom Samstag eine knappe Mehrheit für den umstrittenen Verfassungsentwurf ab, der maßgeblich von Muslimbrüdern und Salafisten ausgearbeitet worden war. Laut Prognosen beteiligte sich nur jeder dritte der insgesamt 26 Millionen Stimmberechtigten am Referendum. In der Hauptstadt Kairo votierten die meisten dem Vernehmen nach mit Nein. Auch in der Provinz Gharbija soll eine knappe Mehrheit gegen den Entwurf gestimmt haben. Dort liegt auch die Industriestadt Mahalla, wo die Opposition traditionell sehr stark ist.

In den restlichen acht Provinzen - darunter Alexandria, die Sinai-Halbinsel und Assuan - entschieden sich die meisten Wähler für die Annahme der Verfassung, wie die islamistische Muslimbruderschaft auf der Internetseite ihrer Partei "Freiheit und Gerechtigkeit" schrieb. Offizielle Ergebnisse sollen erst nach der zweiten Runde des Referendums am 22. Dezember bekanntgegeben werden.

"Ägypten - ein Gottesstaat"

Die Opposition sieht in dem Verfassungsentwurf den ersten Schritt Ägyptens in Richtung Gottesstaat. Der Text sei islamistisch geprägt, die Rechte der Minderheiten würden nicht ausreichend geschützt, kritisierten führende Oppositionelle zum wiederholten Male.

Auch Friedensnobelpreisträger und Oppositionspolitiker Mohammed ElBaradei appellierte nochmals an den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi, sein Vorgehen zu überdenken. ElBaradei verwies darauf, mehr als 40 Prozent der Wahlberechtigten hätten gegen die Verfassung gestimmt. Die Nation sei zunehmend gespalten und die Grundfeste des Staates seien ins Wanken geraten, twitterte er im Internet. Werde Mursi nunmehr erkennen, dass er das Staatsoberhaupt aller Ägypter sein müsse?

se/haz (dapd, AP, dpa, rtr, afp)