Menschenrechtsverletzungen in Libyen

Lynchmorde, Raubüberfälle und unrechtmäßige Festnahmen: In Libyen sollen während der Kämpfe der letzten Monate massiv Menschenrechte verletzt worden sein. Nicht nur durch die Truppen des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi: Auch die Kämpfer und Anhänger des Nationalen Übergangsrates hätten Menschenrechte missachten. Das prangert Amnesty International in einem Bericht an, der am Dienstag (13.09.2011) veröffentlicht wurde und die Ereignisse seit Anfang des Aufstandes gegen Gaddafi bis Ende Juli untersucht. Die Menschenrechtsorganisation wirft den Rebellen in vielen Fällen "schwere Menschenrechtsverletzungen, bis hin zu Kriegsverbrechen" vor.

Im Chaos und Machtvakuum des Aufstandes hätten die Rebellen vielfach ohne jegliche Aufsicht agiert. Kämpfer und Anhänger des Nationalen Übergangrates - die wenigsten mit Erfahrung oder Training - hätten "entführt, willkürlich gefangen gehalten, gefoltert und getötet", heißt es weiter. Nach der Befreiung von Ostlibyen hätten wütende Mobs völlig ungestraft gewütet und Racheakte gegen Gaddafis Truppen und vermutete Sympathisanten begangen. Nach Angaben der Zagreber Zeitung "Vecernij List" wurden im Mai Dutzende ausländische Gaddafi-Söldner im Schnellverfahren abgeurteilt und erschossen. Die Zeitung berichtete am Montagabend von zwölf Serben, neun Kroaten, elf Ukrainern und zehn Kolumbianern, die so umgebracht worden seien.

Gaddafi-Anhänger fürchten weitere Racheakte

Zwar haben laut Amnesty die Menschenrechtsverletzungen inzwischen abgenommen, doch noch immer komme es zu gewalttätigen Zwischenfällen. Vor allem Libyer aus den umkämpften Gaddafi-Hochburgen Sirte, Bani Walid oder den Regionen Tawargha und Sabha seien weiterhin Racheakten und Gewalt ausgesetzt. Doch auch Schwarzafrikaner würden weiterhin bedroht.

In Tripolis kommt es nach Medienberichten derzeit zu regelrechten Menschenjagden auf Ausländer, die in Bedarfsgefängnissen zusammengepfercht werden. Grund dafür sei der Fremdenhass vieler Libyer: Ausländer, viele von ihnen Schwarzafrikaner, würden oft als Söldner Gaddafis angesehen. Der ehemalige Machthaber hatte während seiner Herrschaft Einwanderer aus den Nachbarländern nach Libyen eingeladen. Während einige unter ihnen sich tatsächlich seinen Truppen anschlossen, arbeitete der Großteil als Gastarbeiter. "Wir sind schwarz – und das ist unser einziges Verbrechen", sagte ein Bewohner Tripolis, der von den Rebellen in einem Bedarfsgefängnis inhaftiert wurde, DW-WORLD.DE.

Rebellen spielen Verbrechen herunter

Der Nationale Übergangsrat stehe jetzt vor der schwierigen Aufgabe, seine Kämpfer und Selbstschutzgruppen zur Rechenschaft zu ziehen, heißt es im Amnesty-Bericht. Zwar hätten Vertreter des Rates im Gespräch mit der Menschenrechtsorganisation die Taten verurteilt, doch zugleich "ihr Ausmaß und ihre Schwere" heruntergespielt. Teilweise hätten Rebellen die Taten angesichts der Verbrechen der Gaddafi-Gruppen auch als "verständlich" bezeichnet. "Es sind weder unabhängige oder glaubwürdige Ermittlungen vom Übergangsrat veranlasst worden, noch Maßnahmen, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen", heißt es weiter. Amnesty rief die Rebellen auf, unverzüglich einen Rechtsstaat mit einer unabhängigen Justiz aufzubauen und die Täter vor Gericht zu stellen.

Europa verschließt sich den Flüchtlingen

Amnesty warf außerdem den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vor, seine Grenzen vor dem Flüchtlingsstrom zu verschließen. Während vor allem Ägypten und Tunesien Hunderttausende von Flüchtlingen aufnähmen, halte die EU an seiner restriktiven Grenzpolitik fest. Europa habe völlig versagt, als es darum ging, den Flüchtlingen Schutz zu gewähren.

Autorin: Naomi Conrad (afp, dpa)´
Redaktion: Ursula Kissel