Merkel ergreift Partei für die Niederlande
13. März 2017
Nach der Eskalation im Verhältnis zwischen der Türkei und den Niederlanden hat sich Kanzlerin Angela Merkel voll auf die Seite des deutschen Nachbarlandes gestellt. Die Niederlande hätten ihre "volle Unterstützung und Solidarität", sagte Merkel bei einem Wirtschafts-Termin in München. Nazi-Vergleiche, wie sie der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan öffentlich geäußert hatte, kritisierte sie als "völlig inakzeptabel". Diese Vergleiche führten in die Irre, sie verharmlosten das Leid der Opfer. "Gerade mit Blick auf die Niederlande, die so gelitten haben unter dem Nationalsozialismus, ist das völlig inakzeptabel. Und deshalb haben die Niederlande meine volle Unterstützung und Solidarität."
"Ich habe im Deutschen Bundestag die rhetorischen und wie auch immer gearteten Vergleiche durch türkische Persönlichkeiten mit dem Nationalsozialismus für Deutschland abgelehnt. Und diese Ablehnung gilt in vollem Umfang natürlich auch für mit uns befreundete Länder, wie zum Beispiel die Niederlande", sagte Merkel, ohne Erdogan dabei beim Namen zu nennen.
Schulz: Beziehungen zwischen Türkei und EU "dramatisch"
Ein Landeverbot für den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in den Niederlanden hatte am Wochenende zu heftigem Streit zwischen Ankara und Den Haag geführt. Erdogan hatte niederländische Regierungsmitglieder daraufhin als "Nazi-Überbleibsel" bezeichnet.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warf der türkischen Regierung vor, "internationale Beziehungen zum Gegenstand von Wahlkampagnen" zu machen. "Das halte ich vom Grundsatz für gefährlich", sagte er in Berlin. "Mein Appell an die türkische Regierung: Kümmert Euch um das Regieren Eures Landes", sagte der designierte SPD-Chef. Er stufte die Krise in den Beziehungen zwischen einzelnen EU-Staaten und der Türkei als "dramatisch" ein.
Auswärtiges Amt: Noch kein Kontakt zu Deniz Yücel
Derweil wurde bekannt, dass auch zwei Wochen nach der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in Istanbul die deutsche Botschaft keinen direkten Kontakt zu dem Häftling hat. Das Auswärtige Amt hatte die türkischen Behörden sofort nach der Inhaftierung um die Möglichkeit der konsularischen Betreuung gebeten. Sie sei bis heute nicht gewährt worden, obwohl der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sie Kanzlerin Merkel persönlich zugesagt habe, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer. "Wir haben einige Mühe, diese Zusage in die Wirklichkeit umgesetzt zu bekommen. Das ist ärgerlich."
Bei der konsularischen Betreuung geht es vor allem darum, angemessene Haftbedingungen sicherzustellen. Die Türkei ist nicht dazu verpflichtet, sie zu gewähren, weil der "Welt"-Korrespondent Yücel nicht nur deutscher, sondern auch türkischer Staatsbürger ist. Vor zwei Wochen hatte ein Haftrichter in Istanbul nach 13 Tagen Polizeigewahrsam Untersuchungshaft für Yücel angeordnet. Diese kann fünf Jahre dauern, bis es zur Freilassung oder zum Prozess kommt. Yücel wird Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Volksverhetzung vorgeworfen.
sti/uh (dpa)