Merkel setzt sich für Freihandelsabkommen ein
26. Mai 2010
Bei einem Treffen mit saudi-arabischen Unternehmern drückte Bundeskanzlerin Angela Merkel in puncto Freihandelsabkommen unüberhörbar aufs Tempo. In Dschidda am Roten Meer sagte sie: "Ich möchte nicht noch einmal nach Saudi-Arabien kommen und immer noch ist das Freihandelsabkommen nicht abgeschlossen." Merkel kündigte am Mittwoch (26.05.2010) an, nun selbst aktiv zu werden: "Ich werde mich persönlich dafür einsetzen. Sonst können wir das Abkommen ins Museum stellen."
Über das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Golfkooperationsrat wird seit fast 20 Jahren verhandelt. Bisher scheiterten die Gespräche vor allem an Menschenrechtsfragen. Dem Kooperationsrat gehören die Golfstaaten Vereinigte Arabische Emirate, Saudi-Arabien, Kuwait, Oman, Katar und Bahrein an.
Merkel mahnt "unbürokratische Antworten" an
Zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi- Arabien können nach Ansicht Merkels auch Änderungen der Visa-Bestimmungen für die Einreise von Saudis nach Deutschland beitragen. Das Land beklagt vor allem, dass Wissenschaftler, Geschäftsleute und Patienten Schwierigkeiten bei Deutschland-Aufenthalten hätten. Merkel sagte, es müsse sichergestellt werden, dass Saudi-Arabien "unbürokratische Antworten" bekommt.
Bei der Visite in Dschidda spielte erwartungsgemäß auch die Weltwirtschaftskrise eine wichtige Rolle. Auf dem bevorstehenden G20-Gipfel kann Merkel wohl nicht auf die Unterstützung Saudi-Arabiens hoffen, wenn es um die Einführung einer Finanzmarktsteuer auf internationaler Ebene geht. Nach einem Gespräch mit dem saudischen König Abdullah bin Abdul-Asis sagte die Kanzlerin, auch Saudi-Arabien sei an einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte interessiert. "Bei dem Thema Steuern ist man aber eher zurückhaltend, weil das Budget hier natürlich gut gefüllt ist durch die Einnahmen aus Rohstoffverkäufen."
Entgegenkommen bei deutschen Exportüberschüssen
Angesichts der Kritik Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate an den hohen deutschen Exportüberschüssen zeigte sich die Kanzlerin flexibel. "Wir nehmen das sehr ernst", sagte Merkel auf dem saudisch-deutschen Wirtschaftsforum in Dschidda. Sie verstehe den Wunsch, die Ungleichgewichte abzubauen. Saudi-Arabien steht nur an 30. Stelle der Importeure Deutschlands, das jedoch drittgrößter Lieferant des Landes ist. "Diese Beziehung ist nicht ausgeglichen", hatte zuvor Saleh Kamel, Chef der Handelskammer von Dschidda, kritisiert.
Ein Grund für die extremen Differenzen zwischen Importen und Exporten sei aber, dass Deutschland nur wenig Öl und Gas aus der Golfregion einführe, fügte Merkel hinzu. Der Weg zu einer ausgeglicheneren Handelsbilanz könne nicht sein, sie nun über den Import von mehr Rohstoffen auszugleichen.
Frauenrechte bleiben heikles Thema
Kaum Fortschritte sieht die Kanzlerin bei der Stärkung der Frauenrechte in Saudi-Arabien. "Das ist ein langsamer Prozess, der aber hier auch in Gang gekommen ist", sagte Merkel vor einem Treffen mit saudi-arabischen Unternehmerinnen in Dschidda am Roten Meer. Über diese Begegnung freue sie sich in besonderem Maße. In Saudi-Arabien gibt es keine Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen.
Am Dienstag hatte Merkel die von König Abdullah im Jahr 2009 gegründete Universität für Wissenschaft und Technologie nahe Dschidda besucht. Die Hochschule ist die einzige wissenschaftliche Einrichtung des Landes, an der Männer und Frauen gemeinsam studieren dürfen.
Merkel dankt für Befreiung zweier Mädchen
Merkel nutzte den Besuch in Dschidda auch, um König Abdullah für die Rettung der beiden deutschen Mädchen zu danken, die vor rund einem Jahr im Jemen verschleppt worden waren. Die Kinder aus Sachsen waren vor zehn Tagen mit Hilfe saudi-arabischer Sicherheitskräfte befreit worden. Es gebe eine Vielzahl von Gefährdungen im Jemen, sagte die Kanzlerin. Saudi-Arabien habe sehr wohl im Blick, dass die Sicherheitslage in der Region fragil sei.
Erste Station der viertägigen Rundreise Merkels waren die Vereinigten Arabischen Emirate. Von Saudi-Arabien reiste sie am Mittwochnachmittag nach Katar weiter. Außerdem steht Bahrain auf dem Programm. Am Donnerstag will die Kanzlerin nach Berlin zurückkehren.
Autor: Reinhard Kleber (dpa, rtr, afp)
Redaktion: Hajo Felten