Merkel und Trump: Im Streit geeint

Das Wichtigste in Kürze:

• Weiter Differenzen zum Handelsbilanzüberschuss, Iran-Abkommen und der NATO-Finanzierung
• Merkel lobte Trumps Anteil an der Annäherung zwischen Nord- und Südkorea
• Trump herzlicher zur Bundeskanzlerin als bei ihrem ersten Besuch vor einem Jahr

Der Kurzbesuch von Kanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Donald Trump in Washington hat keine sichtbare Annäherung in den zahlreichen Streitpunkten zwischen beiden Ländern gebracht. Weder im Handelsstreit um US-Importe von Stahl und Aluminium aus Europa noch beim Atomabkommen mit dem Iran oder den Nato-Verteidigungsausgaben hatten die beiden nach ihrem zweistündigen Gespräch zählbare Ergebnisse zu verkünden.

So müssen die Europäische Union und Deutschland nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den USA weiter über faire Handelsbedingungen verhandeln. Deutschland habe seinen Handelsüberschuss mit den Vereinigten Staaten bereits reduziert, sagte Merkel nach einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump in Washington. Sie zeigte aber Verständnis, dass dies Trump noch nicht ausreiche. Zu den vom 1. Mai an drohenden US-Strafzöllen für die EU auf Stahl und Aluminium wollte Merkel keine näheren Angaben machen. "Der Präsident wird entscheiden", sagte sie.

Die Kanzlerin verwies aber auf die vielen Aktivitäten deutscher Firmen in den USA und deren Exporte von dort aus. Deutschland wolle einen Handel, der den Regeln der Welthandelsorganisation WTO entspreche. Da die WTO aber zuletzt keine größeren multilateralen Abkommen mehr auf den Weg gebracht habe, könnten auch bilaterale Abkommen Sinn machen.

Trump beklagt Europas Handelsbilanzplus

Trump beklagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus erneut den hohen Überschuss der EU im Handel mit seinem Land von gut 150 Milliarden Dollar pro Jahr. Er wolle einen fairen, auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit beruhenden Handel. Deshalb werde er mit Merkel darüber sprechen, wie die Hindernisse für US-Exporte nach Europa gesenkt werden können, sagte der US-Präsident. 

Merkel zeigt Verständnis für US-Kritik an NATO-Partnern 

Zugleich wies die Kanzlerin darauf hin, dass die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben 2019 auf 1,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigern wolle. Deutschland stehe zugleich zu dem - von Trump geforderten - vereinbarten Ziel, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 2,0 Prozent vom BIP zu erhöhen. Die EU und Deutschland müssten mehr Verantwortung in der Welt übernehmen und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, so Merkel weiter. Die Zeit der Nachkriegsordnung, in der Europa und Deutschland vor allem vom Einsatz der USA profitiert hätten, sei vorbei. Die Amerikaner fragten sich nun, welchen Nutzen dieser Einsatz für sie habe. Es sei richtig, wenn der Präsident sage, Europa sei zwar ökonomisch erfolgreich, aber wolle etwa beim militärischen Engagement nicht viel tun.

US-Präsident lässt Rückzug aus Iran-Abkommen weiter offen

Das Atom-Abkommen mit dem Iran verteidigt Merkel ausdrücklich, sie sieht zur Stabilisierung der Region aber weiteren Handlungsbedarf. Das Abkommen sei "ein erster Schritt", der dazu beigetragen habe, die Nuklear-Aktivitäten des Iran zu verlangsamen und auch besser zu überwachen. Dies reiche aber nicht aus, eine Rolle des Iran zu erreichen, die auf Verlässlichkeit gründe. "Deshalb muss mehr dazukommen." Es gelte, über die Dauer des Abkommens hinaus Verlässlichkeit zu schaffen. Merkel verwies auf das ballistische Raketenprogramm und die Einflussnahme des Iran in Syrien und im Libanon, die "Gegenstand größter Besorgnis" seien. Hier müsse eine Eingrenzung des Einflusses erreicht werden. Europa und die USA sollten eng zusammenarbeiten, auch um "das schreckliche Blutvergießen" in Syrien zu beenden. 

Trump kritisierte zwar erneut den Iran und drohte: "Wir müssen sicherstellen, dass dieses mörderische Regime nicht eine nukleare Waffe erhält." Einen Rückzug der USA aus dem Abkommen mit der Islamischen Republik ließ er aber weiter offen.

Kanzlerin: Entwicklung in Korea Ergebnis von Trumps Politik 

Merkel lobte die politischen Fortschritte zwischen Nord- und Südkorea als Ergebnis der Politik des US-Präsidenten. Die Stärke, mit der Trump darauf gesetzt habe, dass die Sanktionen gegen Nordkorea eingehalten würden, zeige Erfolge. Das Treffen von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und Südkoreas Präsident Moon Jae In sei ein "erster Schritt auf einem Weg, der hoffentlich hoffnungsvoll geht", sagte sie. "Wir Deutschen können fühlen, wenn nach Jahren der Teilung wieder Kontakte entstehen", sagte Merkel. Diese müssten aber auf gemeinsamen Werten beruhen. "Und deshalb werden wir gemeinsam weiter ein wachsames Auge darauf haben, dass die Nuklearisierung gestoppt wird und das es eine nuklearfreie Zone in Korea gibt." 

Unmittelbar vor einem vertraulichen Gespräch im Oval Office hatte der US-Präsident die Beziehung zur Kanzlerin gelobt. "Wir haben eine sehr großartige Beziehung", so Trump im Weißen Haus. Das Verhältnis sei von Anfang an großartig gewesen, manche Leute hätten das aber nicht verstanden, fügte er hinzu. Trump bezeichnete Merkel als "außergewöhnliche Frau".  

sti/uh (afp, dpa, rtr)