Merkel will eisern bleiben
27. Juni 2012
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nutzte ihre Regierungserklärung vor dem Euro-Krisengipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel, um die deutsche Position in der Krisenbewältigung noch einmal zu bekräftigen. Ein zentraler Punkt des Fahrplans der Bundesregierung, dem Merkel in ihrer 20-minütigen Rede im Bundestag nichts substanziell Neues hinzufügte, bleibt es, eine Vergemeinschaftung von Schulden zum jetzigen Zeitpunkt zu verhindern. "Ich halte Eurobonds für den falschen Weg", betonte Merkel erneut. Gleiche Zinssätze für Kredite in den verschiedenen EU-Staaten politisch erzwingen zu wollen, wäre eine Wiederholung alter Fehler. Eurobonds seien ökonomisch falsch und deshalb Augenwischerei und nur eine Scheinlösung.
Stattdessen müssten die Ursachen der Krise bekämpf werden. Diese seien zu hohe Staatsschulden, Fehler in der Wirtschafts- und Währungsunion und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Lösungsschritte seien der europäische Fiskalpakt und der europäische Rettungsschirm ESM.
Beide Vorhaben sollen am Freitag vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Davon erhoffe sie sich, so Merkel, mehr Durchgriffsrechte bei Stabilitätsverletzungen und mehr Verbindlichkeiten bei Verträgen in Europa.
Absage an Van Rompuy
Merkel erteilte den Plänen von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für eine gemeinsame Schuldenaufnahme und -tilgung der Mitgliedsstaaten, die im Vorfeld des Gipfels bekannt wurden, eine klare Absage. "Ich befürchte, dass in Brüssel zu schnell über eine Vergemeinschaftung und zu wenig über Kontrollen und Strukturmaßnahmen gesprochen wird." Kontrolle und Haftung aber müssten Hand in Hand gehen.
Die Kanzlerin stellte sich hinter das jüngst auf den Weg gebrachte Wachstumspaket in Europa, das allerdings ohne neue Schulden auskommen soll. Unter anderem ist vorgesehen, jedem Jugendlichen in Europa einen Job anzubieten und EU-Gelder zielgenauer für Wachstum einzusetzen. "Better Spending" sei, so Merkel, auch eine Maxime für den kommenden EU-Haushaltsplan 2012-2020. In diesem Zeitraum müsse Europa, so Merkel, die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten angleichen - ausgerichtet am besten in Europa und nicht am Mittelmaß.
Europa schaut auf Deutschland
Merkel wirkte erschöpft vom Dauereinsatz in der Eurokrise, die ihr bis zum Wochenende noch einiges abverlangen wird. Sie versuchte in ihrer in weiten Teilen abgelesenen Rede erneut, den Ernst der Lage zu verdeutlichen. Es seien entscheidende Monate in Europa, in denen es um die Frage des Wohlstands kommender Generationen gehe. Aus der Europäischen Union müsse nun eine Stabilitätsunion werden. Dazu müsse Vertrauen wieder gewonnen werden. Deutschland könne ein Signal der Entschlossenheit aussenden, die Krise nachhaltig zu überwinden.
Für Vertrauen in die deutsche Haltung in der Eurokrise muss Merkel auch auf dem EU-Gipfel werben, wobei der Druck von vielen Seiten immer größer wird. Auch die Finanzmärkte zeigen sich bisher wenig überzeugt von der EU-Krisenpolitik. Der Euro verliert weiterhin an Wert gegenüber dem US-Dollar, die Wirtschaften in Südeuropa kommen nicht auf die Beine und die Zinsen, die Krisenländer wie Spanien, Portugal und Griechenland auf dem Kapitalmarkt zahlen müssen, sind weiterhin zu hoch.
Daran erinnerte der SPD-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier in seiner Antwort auf Merkels Rede: "Von einem Europa der Stabilität sind wir weiter entfernt als jemals zuvor und das hat auch mit Ihrer Politik zu tun, Sie waren nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems." Die Krise schlage eine Schneise der Verwüstung in Europa. Mit Sparen allein könne man nicht konsolidieren, diese Politik sei gescheitert.
Bestätigt sieht sich die SPD beim geplanten Wachstumsplan, den sie lange als Bedingung für eine Zustimmung zum Fiskalpakt und zum ESM-Vertrag gefordert hatte. Steinmeier verbucht dies als Erfolg: "Wir haben die Politik verändert und den neuen Zweiklang geprägt."
"Wir stehen vor einem Scheideweg"
Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, die gegen den ESM-Vertrag beim Bundesverfassungsgericht klagen will, fragte die Bundeskanzlerin, woher sie die Milliardensummen eigentlich nehmen wolle, die im Fiskalpakt auch zur Schuldentilgung in Deutschland festgeschrieben sind. Gysi forderte deshalb eine einmalige Millionärsabgabe in Europa und eine Vermögenssteuer in Deutschland. Die beabsichtigte Klage begründete Gysi mit der Ansicht, dass in der Eurokrise ein falscher Weg eingeschlagen würde. "Wir stehen vor einem Scheideweg - entweder ein Europa mit strammem Sparkorsett, also unsozial, mit Fiskaldiktaturen und weniger Demokratie oder ein solidarisches Europa mit deutlich mehr demokratischen Mitwirkungs- und Entscheidungsrechten der Bürger."