Merkel will schneller abschieben

Erleichterung nach dem Tod von Anis Amri, aber keine Entwarnung: Die Bundesregierung äußert sich sehr erleichtert, dass von "diesem Attentäter keine Gefahr mehr ausgeht", wie  Innenminister Thomas de Maizière sagte. Er dankte den italienischen Polizisten. Sie hätten "exzellent gearbeitet" und seien "besonders tapfer". Die terroristische Bedrohungslage für Deutschland habe sich dadurch aber nicht verringert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte den italienischen Behörden für die "denkbar engste Zusammenarbeit" in diesem Fall.  Zugleich forderte sie mehr und schnellere Abschiebungen nach Tunesien. Das habe sie auch in einem Telefonat mit dem tunesischen Präsidenten Beji Caid Essebsi deutlich gemacht, sagte Merkel. Amri sollte in der Vergangenheit sowohl aus Italien als auch aus Deutschland in seine Heimat abgeschoben werden. Tunesien weigerte sich jedoch bis vergangenen Mittwoch, Amri aufzunehmen. Der 24-Jährige hatte keine Ausweispapiere, die ihn als Tunesier auswiesen.

"Politische und gesetzliche Veränderungen"

Die Kanzlerin kündigte an, die Sicherheitspolitik umfassend zu überprüfen. Sie habe de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzleramt, den Sicherheitsbehörden und den Bundesländern "jeden Aspekt" des Falls Amri zu analysieren, sagte Merkel: "Wir werden jetzt mit Nachdruck prüfen, inwieweit staatliche Maßnahmen verändert werden müssen." Dort, wo Bedarf für politische und gesetzliche Veränderungen gesehen werde, "werden wir notwendige Maßnahmen in der Bundesregierung zügig verabreden und umsetzen", kündigte die Kanzlerin an.

Jetzt sei "die Zeit gekommen, um über Konsequenzen zu reden", sagte auch de Maizière. Dazu werde er sich "sehr bald" mit Maas treffen. Der Innenminister wies darauf hin, dass er bereits vor einiger Zeit Gesetzesvorschläge zur leichteren Abschiebung sogenannter Gefährder sowie für strengere Regeln zur Duldung abgelehnter Asylbewerber vorgelegt habe. Zudem könne es bei Konsequenzen um das Durchsetzen von Wohnsitzauflagen gehen, sagte der CDU-Politiker.

"Keine voreiligen Schlüsse"

Maas sprach ebenfalls von Beratungen, die "sehr zügig im Januar" stattfinden sollten. Dabei werde es "insbesondere um die Fragen gehen, wie Ausreisepflichtige so schnell wie möglich abgeschoben werden und wie Gefährder noch besser überwacht werden können", sagte auch er. Sicherheit und Freiheit müssten "mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln" geschützt werden.

Der SPD-Politiker wandte sich allerdings auch gegen ein übereiltes Vorgehen. "Konkrete politische Schlussfolgerungen können wir erst dann abschließend vorlegen, wenn dieses abscheuliche Verbrechen umfassend aufgearbeitet ist." Zunächst müsse alles getan werden, um nach dem Tod Amris auch die Hintergründe des Anschlags aufzuklären. "Die Ermittlungen werden mit Hochdruck weitergeführt", hatte auch de Maizière gesagt.

rb/SC (afp, ap, dpa, rtr)