Minimalkonsens bei WTO-Konferenz in Hongkong

Mit einem Minimalkompromiss zu Gunsten armer Länder hat der WTO-Gipfel in Hongkong ein Scheitern der laufenden Welthandelsrunde abgewendet. Die Europäische Union (EU) und die USA sagten am Sonntag (18.12.2005) zu, milliardenschwere Ausfuhrsubventionen für Landwirtschafts-Produkte spätestens 2013 abzuschaffen.

Dies sind die Kernelemente der Einigung:

• LANDWIRTSCHAFT Die Exportsubventionen reicher Staaten - die Beihilfen in den US-Lebensmittelprogrammen eingeschlossen - sollen bis 2013 "stufenweise" abgebaut werden. Davon maßgeblich betroffen sind die EU, Australien, Neuseeland und Kanada. Baumwoll-Exportsubventionen von den Industriestaaten sollen 2006 aufgehoben werden.
• VERARBEITENDE INDUSTRIE Eine besondere Formel soll sicherstellen, dass die höchsten Zolltarife am stärksten fallen.
• ENTWICKLUNG Den am wenigsten entwickelten Ländern wird Zoll- und Quotenfreiheit für 97 Prozent ihrer Exporte von 2008 an zugesichert. Die Entwicklungsländer haben zudem erreicht, dass die so genannten Herkunftsregeln transparent gehalten werden.

Festgefahren

In der zentralen Frage der Senkung von Agrar- und Industriezöllen gab es bei der sechstägigen Mammutkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) jedoch keinen Fortschritt. So wurden die von Deutschland geforderten Erleichterungen bei den Industriezöllen nicht aufgenommen. Damit ist noch völlig unklar, wie die Zölle auf Industriegüter gesenkt werden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) äußerte sich enttäuscht: "Hongkong hat in den für die Industrie zentralen Themen des Marktzugangs für Industriegüter und Dienstleistungen keinen nennenswerten Fortschritt erzielt."

EU-Handelskommissar Peter Mandelson erklärte zu dem mühsam verhandelten Kompromiss: "Er reicht nicht aus, um das Treffen zu einem Erfolg zu machen. Aber er rettet es vor dem Scheitern." Europa sei mit dem Endtermin 2013 bei den Exporthilfen einen großen Schritt vorangegangen. Die USA hätten sich auf Druck Europas verpflichtet, ihrerseits wettbewerbsverzerrende Nahrungsmittelhilfen und Exportkredite abzubauen.

Brasiliens Erfolg

Brasiliens Außenminister Celso Amorim sprach von einem "fairen Kompromiss". Zwar habe Brasilien das Jahr 2010 als Endpunkt für die Ausfuhrhilfen festschreiben wollen. Allerdings solle ein substanzieller Teil schon weit vor dem Endtermin 2013 abgebaut werden - dieses wertete der Minister als einen Erfolg. Die Ausfuhrhilfen werden von den Entwicklungsländern heftig kritisiert, weil sie die Preise für Agrargüter künstlich senken.

Indiens Handelsminister Kamal Nath sagte: "Die größte Nachricht von Hongkong ist: Die Entwicklungsländer können ihre Stimme erheben." Die Vertreter Kubas und Venezuelas gaben bei der Abschlussveranstaltung Vorbehalte zu Protokoll. Dies änderte jedoch nichts an dem Gipfelergebnis.

Unzufrieden

Nicht-Regierungsorganisationen zeigten sich enttäuscht über die Verhandlungsergebnisse. Greenpeace erklärte, die sozialen und ökologischen Folgen des Freihandels würden von den Regierungen weiter ignoriert. "Der Text spiegelt noch immer die Interessen der reichen Staaten wider", hieß es von der Organisation ActionAid. Die Industriestaaten hätten äußerst magere Angebote zur Reduzierung ihrer Subventionen gemacht. Dafür sei den ärmeren Staaten bezüglich der Öffnung ihrer Dienstleistungs- und Industriemärkte sehr viel abverlangt worden.

Die WTO plant ein neues Spitzentreffen im März kommenden Jahres. (mas)