Moskau: Status der Ostukraine klären
9. September 2014
An den Fronten im Osten der Ukraine sind die Waffen vielerorts zum Schweigen gebracht worden, der Gefangenenaustausch ist in Gang gekommen und die Präsidenten der Ukraine und Russlands stehen regelmäßig telefonisch in Kontakt. Da fordert die russische Regierung mehr Tempo bei der Umsetzung des politischen Teils des zwischen Kiew und den Separatisten erzielten Abkommens. Die Vereinbarung von Minsk sehe auch Verhandlungen über den künftigen "Status des Südostens der Ukraine" vor, brachte Außenminister Sergej Lawrow nachdrücklich in Erinnerung.
"Wir hoffen, dass diese Verhandlungen bald beginnen", mahnte Lawrow vor der Presse in Moskau. Die im Beisein von Vertretern Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geschlossene Vereinbarung sieht einen "Sonderstatus" für derzeit von den Aufständischen kontrollierte Regionen Donezk und Luhansk vor. Zudem einigte man sich auf mehr wirtschaftliche und kulturelle Autonomie und Wahlen zu Selbstverwaltungsorganen.
Die Separatisten hatten am Sonntag angekündigt, binnen einer Woche über den Status verhandeln zu wollen. Einige ihrer Führer fordern, die von ihnen für Donezk und Luhansk proklamierte Unabhängigkeit anzuerkennen, was Kiew absolut ausschließt. Auch die Vertreter der Separatisten bei dem Treffen in Minsk hatten gebilligt, dass der ukrainische Gesamtstaat erhalten bleibe.
Auch Russland erkennt die Unabhängigkeit der Donbass-Region bislang nicht an. Nach den Bekundungen Moskaus sollen sie Teil der Ukraine bleiben, aber größere Autonomie erhalten.
Seit dem Beginn der Waffenruhe wurden im Süden und Osten der Ukraine nach Angaben des Sicherheits- und Verteidigungsrats in Kiew fünf Soldaten getötet und 33 verwundet. Insbesondere aus Hafenstadt Mariupol und aus dem Raum Donezk werden immer wieder Artilleriefeuer und Scharmützel gemeldet.
Die Vereinbarung über die Waffenruhe sieht auch einen Gefangenenaustausch und humanitäre Hilfslieferungen für die Osturkraine vor. Die Feuerpause wird allgemein als Fortschritt gewertet. Am Montag beschloss die Europäische Union neue Sanktionen gegen Russland, gewährte Moskau aber Zeit zum Einlenken.
Der russische Staatschef Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Petro Poroschenko vereinbarten am Montag in einem Telefonat, ihren Dialog über den Konflikt fortzusetzen. Beide hätten über Schritte beraten, die eine friedliche Beilegung der Krise erleichtern sollten, erklärte der Kreml. Dieser Dialog werde fortgesetzt werden.
SC/wl (afp, APE, rtre)