NATO bleibt in Afghanistan
4. September 2014
Auf dem sattgrünen Golfplatz vor dem Tagungshotel Celtic Manor in Newport hat die britische Armee Panzer, Kampfflugzeuge, Waffen und Lazarettzelte aufgebaut. Vor dem Haupteingang, den die Staats- und Regierungschefs benutzen, steht ein grün schimmernder Kampfjet, allerdings nur ein lebensgroßes Modell als Plastik und Pappmaschee. Die NATO macht bei ihrem Gipfel in Wales einen kämpferischen Eindruck, ganz anders als noch vor zwei Jahren in Chicago, als das Militärische nicht so sehr zur Schau gestellt wurde. Die Botschaft, die die NATO vermitteln will, ist eindeutig und sie richtet sich vor allem an Russland. "Wir sind bereit, unsere Mitgliedsstaaten im Osten zu verteidigen", sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zu Beginn des Gipfeltreffens.
Das Verteidigungsbündnis wolle die Friedensordnung in Europa, die nach dem Kalten Krieg seit 25 Jahren mit Russland gemeinsam errichtet wurde, aufrechterhalten. "Russland hat aber gegen den Geist der gemeinsamen NATO-Russland-Grundakte von 1997 durch sein Vorgehen gegen die Ukraine offensichtlich und grundlegend verstoßen", sagte der NATO-Generalsekretär. Jetzt zählten nicht die Worte des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sondern die Taten vor Ort. Er habe nicht den Eindruck, dass es Putin mit seinen Ankündigungen eines Waffenstillstands wirklich ernst sei. Die NATO wendet sich also jetzt wieder der Landesverteidigung, dem Schutz der östlichen Mitgliedsstaaten zu, die einst Teil des sowjetischen Einflussgebietes waren.
Rückzug aus Afghanistan läuft
Gleichzeitig beendet die NATO das bislang größte Projekt, das sie in den vergangenen Jahren hauptsächlich gefordert hat: Der Einsatz der internationalen Sicherheitstruppe (ISAF) in Afghanistan, die von der NATO geführt wurde, soll bis zum Jahresende geordnet beendet werden. Der Abzug der noch verbliebenen 40.000 Soldaten läuft nach Angaben der NATO planmäßig. Sorgen macht den 28 NATO-Staaten und den 20 verbündeten Staaten, die ebenfalls noch Truppen in Afghanistan haben, die Zeit danach. In Newport haben alle Truppensteller der ISAF gemeinsam beraten. Aus Afghanistan selbst reiste kein Staatschef an, weil die Auszählung der Stimmen nach der Präsidentschaftwahl immer noch nicht abgeschlossen ist. Die NATO braucht aber eine funktionierende Regierung in Kabul, um ein Stationierungsabkommen für die geplante Nachfolgemission in Afghanistan zu unterschreiben.
"Die Zeit wird langsam knapp", mahnte NATO-Generalsekretär Rasmussen in Newport. "Ich bin ermutigt durch die Tatsache, dass beide Präsidentschaftskandidaten bereit sind, das Abkommen zu unterschreiben, sobald sie im Amt sind. Deshalb hoffe ich, dass die notwendigen Vereinbarungen noch rechtzeitig getroffen werden können." Der britische Premierminister David Cameron forderte in Wales, die Politiker in Afghanistan müssten nach der großen Beteiligung an den Präsidentschaftswahlen dafür sorgen, dass das Ergebnis endlich umgesetzt werde. "Auch wenn wir eine neue Phase der Beziehungen zu Afghanistan einläuten, bleiben wir doch dem Land und den Hoffnungen seiner Menschen auf Frieden und Wohlstand verpflichtet", sagte Cameron in der gemeinsamen Sitzung der ISAF-Staaten.
Neue NATO-Mission in Afghanistan unsicher
Die USA und die NATO wollen rund 15.000 Soldaten in Afghanistan belassen, um die dortige Armee und Polizei von 2015 an zu beraten und auszubilden. Die Führung von Einsätzen, sämtliche Kämpfe gegen Taliban und Aufständische sollen dann von den afghanischen Kräften alleine durchgeführt werden. Die Verantwortung für die Sicherheit soll an rund 300.000 Soldaten und Polizisten übergeben werden, die in den letzten Jahren von der ISAF-Mission trainiert und ausgebildet wurden. Auch die deutsche Bundeswehr wird sich an der Nachfolgemission beteiligen.
Die Sicherheitslage in vielen Teilen Afghanistans verschlechtert sich. Selbst in der Hauptstadt Kabul gibt es regelmäßig Bombenanschläge und Angriffe der radikal-islamischen Taliban, gestand kürzlich der Befehlshaber der NATO in den östlichen Provinzen, General James McConville, bei einem Pressebriefing ein. Er gehe aber davon aus, dass die afghanischen Behörden es von 2015 an schaffen würden, für Sicherheit zu sorgen. "Bislang konnten die Aufständischen sagen, sie würden gegen Besatzungstruppen kämpfen. Diese Begründung fällt mit dem Abzug der ISAF weg. Sie werfen ihre Bomben ganz klar gegen die unschuldige afghanische Zivilbevölkerung", sagte McConville.
Die NATO beteuert ständig, die Sicherheitslage in Afghanistan verbessere sich. Viele gegenteilige Berichte aus Afghanistan schüren jedoch die Sorge, dass die Taliban, die vor 13 Jahren von der Macht vertrieben wurden, wesentlich stärker werden könnten. Wie unsicher die Lage ist, zeigt ein Vorfall am Rande des Gipfeltreffens in Newport. Ein Oberstleutnant aus der Delegation des afghanischen Verteidigungsministers Bismallah Mohammadi hat in Großbritannien politisches Asyl beantragt. Der Offizier wolle nicht mehr in seine Heimat zurückkehren, berichtete die britische Zeitung "The Times".
Afghanistan darf nicht der Irak werden
NATO-Generalsekretär Rasmussen hält eine Präsenz der Militärallianz in Afghanistan für unbedingt notwendig. Im Irak habe die NATO ihre Ausbildungsmission 2011 nicht fortsetzen können, weil kein Stationierungsabkommen mit der Regierung in Bagdad zustande kam. Das Ergebnis könne man jetzt sehen, sagte Rasmussen. Der Irak zerfalle und die Terrormiliz "Islamischer Staat" könne immer größere Geländegewinne erzielen. Die NATO sei unter Umständen bereit, in den Irak zurückzukehren, deutete Rasmussen in Newport an. "Wir haben bislang keine Anfrage für ein Eingreifen der NATO erhalten. Ich bin aber sicher, dass die NATO-Alliierten eine solche Anfrage ernsthaft prüfen würden, wenn sie denn von der irakischen Regierung gestellt würde", sagte der NATO-Generalsekretär.
Die USA fliegen Luftangriffe gegen Stellungen der Terrormilizen im Irak. Großbritannien könnte dem Beispiel bald folgen, deutete der britische Premierminister Cameron zu Beginn des NATO-Gipfels an. "Wir werden dem 'Islamischen Staat' entgegentreten und nicht zurückweichen", hatten US-Präsident Barack Obama und David Cameron in einem Zeitungsartikel geschrieben, nachdem die IS-Terroristen zwei amerikanische Journalisten brutal ermordet hatten und einer britischen Geisel das gleiche Schicksal androhten. Ob sich andere NATO-Staaten den Luftangriffen anschließen wollen, wurde noch nicht bekannt.