NATO will Sturz Gaddafis, aber weiß nicht wie

Deutschland unterstützt die Position der USA, Großbritanniens und Frankreichs, dass eine Zukunft Libyens nur ohne Machthaber Muammar al-Gaddafi denkbar sei. Man habe ein gemeinsames Ziel, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Freitag (15.04.2011) in Berlin. Dieses Ziel sei eine friedliche und freiheitliche Zukunft für Libyen. Bei der Erreichung dieses Ziels werde es aber keine militärische Lösung allein geben, es werde eine politische Lösung geben, sagte er.

US-Präsident Barack Obama, sein französischer Kollege Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron hatten zuvor in vier großen internationalen Zeitungen einen gemeinsamen Artikel zum Libyen-Konflikt veröffentlicht. Darin hatten sie ebenfalls einen Abgang Gaddafis als Ziel genannt. Sie warfen ihm vor, er versuche, sein Volk zu "massakrieren".

Noch ein Treffen zu Libyen

Währenddessen versuchen die NATO und die Europäische Union alles, um den Vorwurf der Unentschlossenheit in der Libyenkrise zu zerstreuen. Die Außenminister der 28 NATO-Staaten einigten sich bei ihrem Treffen in Berlin darauf, in Kürze erstmals ein Treffen beider Seiten abzuhalten, um das weitere Vorgehen gegen Gaddafi zu erörtern. Bisher hatte die Türkei solche Gespräche wegen des anhaltenden Streits mit der EU um die Mittelmeerinsel Zypern blockiert.

Doch jetzt erklärte sich die türkische Regierung erstmals zu Beratungen mit dem EU-Mitglied Zypern in einem solchen Rahmen bereit. Sie bestand jedoch darauf, dass das Gespräch nur einen "informellen" Charakter habe. Das bedeutet, dass dabei keine förmlichen Entscheidungen getroffen werden können.

NATO stellt Gaddafi Bedingungen

Bereits am Donnerstag hatten sich die NATO-Außenminister auf ihrer Berliner Konferenz mit dem Libyenkonflikt befasst. Dabei stellten sie Gaddafi erstmals klare Bedingungen für ein Ende des internationalen Militäreinsatzes: Keine Angriffe mehr auf Zivilisten, weitgehender Rückzug seiner Soldaten in die Kasernen und ungehinderter Zugang der Bevölkerung zu humanitären Hilfsleistungen. Die Frage, ob die Militäraktionen – wie von Frankreich und Großbritannien vehement gefordert – ausgeweitet werden sollen, blieb aber unklar.

Westerwelle appellierte, den Druck auf Gaddafi auch über Sanktionen aufrecht zu erhalten. Aus deutscher Sicht zeigten die Strafmaßnahmen "mehr und mehr Wirkung", sagte er auf dem Treffen. Deutschland beteiligt sich nicht an dem Militäreinsatz in Libyen. Zudem hatte sich die Bundesregierung bei der Abstimmung im Weltsicherheitsrat über die Errichtung einer Flugverbotszone der Stimme enthalten. Das kritisierten zahlreiche westliche Verbündete.

Zusammenarbeit mit Osteuropa

Ein weiteres Thema des NATO-Treffens war die Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten. Deswegen waren auch die Außenminister der Ukraine, Georgiens und Russlands nach Berlin gereist. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen betonte zum Auftakt des Gesprächs mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gemeinsame Sicherheitsinteressen. "Wir stehen vor den selben Bedrohungen und wir stimmen überein, dass wir uns gemeinsam besser gegen solche Bedrohungen schützen können."

Beide Seiten seien sich im Prinzip einig über ein gemeinsames Raketenabwehrsystem. Man habe sich zwar noch nicht geeinigt, wie und wo die Architektur für den Raketenschirm aufgebaut werde, sagte Rasmussen. Aber es gebe das gemeinsame Ziel, ein NATO-System und ein russisches System zu installieren, die miteinander koordiniert werden sollten.

Autor: Martin Muno (dpa, dapd, afp)
Redaktion: Nicole Scherschun