Netanjahu macht erneut Front gegen Zwei-Staaten-Lösung

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat vor jeder Anerkennung eines Palästinenserstaates gewarnt, die nicht vorher mit seinem Land abgestimmt wird. "Israel wird sich weiter gegen eine einseitige Anerkennung eines Palästinenserstaates stellen", schrieb Netanjahu im Onlinedienst X. "Eine solche Anerkennung in der Folge des Massakers vom 7. Oktober wäre eine enorme Belohnung eines beispiellosen Terrorismus und würde jedes Friedensabkommen in der Zukunft verhindern." Er fügte hinzu: "Israel weist kategorisch alle internationalen Diktate hinsichtlich einer dauerhaften Vereinbarung mit den Palästinensern zurück." Ein Nahost-Friedensabkommen könne nur in "direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen" vereinbart werden.

Netanjahu reagierte damit auf einen Bericht der US-Zeitung "Washington Post" über einen angeblichen Friedensplan für den Nahen Osten. Die USA und mehrere arabische Länder mit guten Beziehungen zu Washington arbeiten demnach an einem Konzept für einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern nach einem Ende des Krieges zwischen Israel und der militant-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas.

Beispiellose Invasion

Der Israel-Hamas-Krieg war durch den beispiellosen Überfall der Hamas und anderen militanten Gruppen auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Dabei waren israelischen Angaben zufolge rund 1160 Menschen getötet und 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. Nach israelischen Angaben werden dort noch mehr als 130 Geiseln festgehalten, von denen mindestens 30 als tot gelten.

Israel hat als Reaktion die Vernichtung der Hamas angekündigt. Bei dem Militäreinsatz im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 28.600 Menschen getötet worden. Israel, die EU, die USA und andere Staaten stufen die Hamas als Terrororganisation ein.

Friedensplan mit drei Säulen

Wie die "Washington Post" unter Berufung auf arabische und US-Regierungsvertreter berichtet, sieht deren Friedensplan zunächst eine Feuerpause, die Freilassung der Geiseln und einen Zeitplan für die Gründung eines Palästinenserstaates vor. Die Feuerpause soll demnach mindestens sechs Wochen dauern. Die Vereinbarung solle möglichst vor dem 10. März, dem Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan, geschlossen werden.

Auch in Netanjahus Regierungsbündnis wird jedoch schon erbitterter Widerstand laut. Finanzminister Bezalel Smotritsch schrieb auf X: "Wir werden niemals unsere Zustimmung zu einem solchen Plan geben, der in Wirklichkeit sagt, dass die Palästinenser für das schreckliche Massaker, das sie begangen haben, eine Belohnung verdienen." Einen eigenständigen Palästinenserstaat bezeichnete er als "existentielle Bedrohung für den Staat Israel".

Alleingang der USA befürchtet?

Nach einem Bericht der israelischen Zeitung "Maariv" befürchtet Israel, die USA könnten im Rahmen der Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung einen palästinensischen Staat auch ohne Zustimmung Israels anerkennen. Das Blatt schrieb kürzlich, Israel sehe "intensive Aktivitäten" der US-Regierung mit dem Ziel einer Einigung des Westjordanlands und des Gazastreifens unter einer palästinensischen Regierung. Mit einer Zwei-Staaten-Lösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert.

Kurz vor seinem Tweet im Onlinedienst X hatte Netanjahu mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. Dabei hattet Biden erneut vor einer Militäroffensive in Rafah im südlichen Gazastreifen gewarnt. Wie das Weiße Haus in Washington erklärte, bekräftigte Biden seine Sichtweise, "dass ein Militäreinsatz nicht ohne einen glaubwürdigen und ausführbaren Plan zur Gewährleistung der Sicherheit und der Unterstützung der Zivilisten in Rafah" ausgeführt werden dürfe.

Trotz aller internationalen Warnungen hatte Netanjahu am Mittwoch einen "gewaltigen" Einsatz der israelischen Armee in der Stadt angekündigt - nach einer Evakuierung der Zivilbevölkerung. Es gehe darum, die letzten Kampfeinheiten der Hamas zu zerschlagen. In Rafah sind nach UN-Angaben etwa 1,3 Millionen palästinensische Flüchtlinge gestrandet.

Ägypten will angeblich Wüstenlager bauen

Ägypten befürchtet, dass eine israelische Bodenoffensive gegen Rafah einen Ansturm palästinensischer Zivilisten auslösen könnte. Aus Sorge vor einer solchen Massenflucht errichtet das Nachbarland einem Medienbericht zufolge in der Sinai-Wüste ein großes Auffanglager, das von hohen Betonmauern umzäunt ist. Das Lager nahe der Grenze zum Gazastreifen könne in Zelten mehr als 100.000 Menschen aufnehmen, berichtet die US-Zeitung "Wall Street Journal" unter Berufung auf ägyptische Beamte und Sicherheitsanalysten.

Angeblich hat Ägypten sogar damit gedroht, den Friedensvertrag mit Israel aufzukündigen, sollte es zu einer Massenflucht aus dem Gazastreifen kommen. Seit Wochen versucht Ägypten, die Sicherheit entlang der Grenze zum Gazastreifen mit Soldaten, Zäunen und gepanzerten Fahrzeugen zu erhöhen.

kle/se/pg (afp, dpa, rtr)