Netanjahu nennt Siedlungsstopp Unsinn
1. Juni 2009
"Wir werden das Leben in Judäa und Samaria nicht einfrieren", sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Medienberichten am Montag (01.06.2009) vor den Parlamentsausschüssen für Äußeres und Verteidigung in Jerusalem.
Allerdings werde Israel keine neuen Siedlungen bauen, erklärte Netanjahu. Siedlungen, die ohne Genehmigung errichtet wurden, sollten zudem weiterhin abgerissen werden. Über die bestehenden Siedlungen müsse in den künftigen Verhandlungen über einen Frieden im Nahen Osten entschieden werden. Hierüber habe man mit den Amerikanern "noch keine Übereinstimmung erzielt". Netanjahu besteht derzeit noch auf einem "natürlichen Wachstum" der mehr als 120 vorhandenen Siedlungen.
US-Präsident Barack Obama hatte am Donnerstag nach einen Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einen Stopp aller israelischen Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten gefordert. Gemäß dem Nahost-Friedensplan, der "Roadmap", lehnen die USA eine Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Siedlungen ab. Obama reist in dieser Woche in den Nahen Osten. Am Donnerstag will er in Ägyptens Hauptstadt Kairo eine Rede zum Verhältnis zwischen den USA und der islamischen Welt halten.
Siedler randalieren
Im Westjordanland randalierten am Montag radikale jüdische Siedler aus Protest gegen den Abriss illegaler Ansiedlungen. Sie griffen einen palästinensischen Bus an und setzten Bäume und Ackerland in Brand. Sechs Palästinenser wurden dabei verletzt. Hunderte weitere Siedler blockierten Straßen und demonstrierten gegen das Vorgehen der Regierung, illegale und häufig unbewohnte Außenposten von Siedlungen abzureißen. In den jüdischen Siedlungen im Westjordanland leben fast 300.000 Israelis unter rund 2,4 Millionen Palästinensern.
Bereits am Sonntag waren im Westjordanland bei schweren Gefechten zwischen palästinensischen Sicherheitskräften und Kämpfern der radikalkislamischen Hamas sechs Menschen getötet worden, darunter drei Polizisten. Auslöser der Schießerei in der Stadt Kalkilja war offenbar die versuchte Festnahme zweier gesuchter Hamas-Mitglieder.
Loyalitätsgesetz abgelehnt
Die israelische Regierung erteilte unterdessen dem Vorschlag einer obligatorischen Loyalitätserklärung von arabischstämmigen Staatsbürgern eine Absage. Die Entscheidung bedeutet eine Niederlage für Außenminister Avigdor Lieberman von der ultranationalistischen Partei Israel Beitenu, der sich im Wahlkampf für ein solches Loyalitätsgesetz stark gemacht hatte.
Dem Entwurf zufolge sollten israelische Araber zum Erhalt ihrer Staatsbürgerschaft einen Loyalitätseid auf Israel als "jüdischen, zionistischen und demokratischen Staat" leisten. Ferner sollte es den Arabern im Lande künftig verboten sein, die Staatsgründung Israels im Mai 1948 alljährlich als "Nakba" ("Katastrophe") zu betrauern. (gri/det/dpa/ap/afp)