Obama fordert israelischen Siedlungsstopp
29. Mai 2009
Ebenso wie US-Außenministerin Hillary Clinton am Vortag forderte auch Obama abermals den sofortigen Stopp des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland. Er werde den israelischen Premier Benjamin Netanjahu drängen, sowohl den Neubau als auch den Ausbau jüdischer Siedlungen zu beenden.
Ziel: Frieden und Sicherheit
Die Palästinenser müssten ihrerseits mehr für die Sicherheit in dem Gebiet tun und etwas gegen die antiisraelische Stimmung in Schulen und Moscheen unternehmen, sagte Obama am Donnerstag (28.05.2009, Ortszeit) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Abbas in Washington.
Der US-Präsident betonte, sein Land bleibe ein "unerschütterlicher Verbündeter Israels". Im Nahost-Konflikt seien jedoch beide Seiten gefordert, ihren Beitrag zu leisten, damit eine Zwei-Staaten-Lösung verwirklicht werden könne. Langfristig liege es auch im Interesse Israels, dass der jüdische Staat und ein palästinensischer Staat in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben könnten.
Ein "enormer Druck"
Obama würdigte das Beharren von Abbas, auf dem "ein enormer Druck" liege, bei Verhandlungen mit der radikal-islamischen Hamas darauf zu bestehen, dass das Existenzrecht Israels und das Streben nach friedlichen Lösungen akzeptiert würden. Abbas versicherte, seine Regierung werde allen Verpflichtungen und getroffenen Vereinbarungen nachkommen.
Obama will Fortschritte
Das Treffen mit Abbas ist Teil der Bemühungen Obamas um eine neue, erfolgreichere Nahost-Politik der USA. Im April hatte er bereits den jordanischen König Abdullah II. und vergangene Woche Israels Regierungschef Netanjahu im Weißen Haus empfangen. Anfang Juni will Obama auf einer Nahost-Reise Gespräche mit dem saudischen König Abdullah und mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak führen.
Obama stellt sich in jüngster Zeit zunehmend offen gegen die Politik Netanjahus, der ein "natürliches Wachstum" der bestehenden Siedlungen und damit einen Siedlungsausbau erlauben will. Der israelische Premier steht einer baldigen Zwei-Staaten-Lösung äußerst skeptisch gegenüber. (wa/re/dpa/ap/rtr/afp)