Neue Anklage gegen Deutsche-Bank-Mitarbeiter
13. August 2015
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen die Banker wegen "bandenmäßiger Steuerhinterziehung" erhoben, wie sie am Donnerstag mitteilte, ohne den Namen des Instituts zu nennen.
Die Deutsche Bank war Teil eines Umsatzsteuerkarussells, mit dem betrügerische CO2-Händler sich 2009 und 2010 Umsatzsteuer in dreistelliger Millionenhöhe erstatten ließen, die sie vorher nie gezahlt hatten. Die Bank hatte nach der Aufdeckung des Rings 220 Millionen Euro Steuern an das Finanzamt zurückgezahlt.
Sieben der Angeschuldigten waren Angestellte der Bank, in den vergangenen Jahren vom Dienst suspendiert worden sind. Der höchstrangige und mit 64 Jahren älteste Banker ist inzwischen in Rente. Gegen mehr als ein Dutzend Bankmitarbeiter wird weiter ermittelt.
Ermittlungen gegen Fitschen?
Unter ihnen sollen auch Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen und Vorstandsmitglied Stefan Krause sein, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Sie sollen die falschen Steuererklärungen unterzeichnet haben. Drei Verfahren gegen Bank-Mitarbeiter seien gegen Geldbußen eingestellt worden, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Alexander Badle.
Zehn CO2-Händler, zumeist Kunden der Deutschen Bank, waren seit 2011 zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Sie hatten vor Gericht ausgesagt, sie seien von der Deutschen Bank mit offenen Armen empfangen worden, andere Institute hätten ihnen die Zusammenarbeit verweigert. Einer der Drahtzieher des CO2-Betrugs steht unterdessen laut Staatsanwaltschaft kurz vor der Auslieferung nach Deutschland. Der 57 Jahre alte Brite war vor gut einem Jahr am Rande eines Boxkampfs in Las Vegas verhaftet worden. Seitdem sitzt er in Auslieferungshaft. Er soll das Umsatzsteuerkarussell organisiert und finanziert haben.
Die Deutsche Bank hatte nach Erkenntnissen der Ermittler am Ende der Betrugskette gestanden, mit der die Steuern hinterzogen wurden. Sie hatte die CO2-Zertifikate ins Ausland transferiert und den Anspruch auf Rückerstattung der Umsatzsteuern geltend gemacht. Zuvor waren die Papiere so oft zwischen den Mitgliedern des Rings weitergereicht worden, dass dem Finanzamt nicht auffiel, dass die Steuern nie gezahlt worden waren.
Anklageschrift mit 865 Seiten
Die Anklageschrift gegen die Banker ist 865 Seiten dick. Die Staatsanwälte werfen ihnen nicht nur vor, die Kunden angeworben und Verdachtsmomente nur bruchstückhaft an Vorgesetzte und interne Kontrollgremien weitergegeben zu haben. Sonst hätten die für die Bank lukrativen Geschäfte früher unterbunden werden können. Der Prozess findet vor dem Landgericht Frankfurt statt.
Die Deutsche Bank hatte sich die Förderung des CO2-Handels auf die Fahnen geschrieben, der in Deutschland damals gerade erst eingeführt worden war. Die Betrugsmasche war vorher schon in Großbritannien erfolgreich gewesen. Erst nach der Aufdeckung des Skandals wurden die Vorschriften in Deutschland geändert, so dass der Steuerbetrug unterbunden wurde.
Die Bank war im Zuge der Ermittlungen zweimal durchsucht worden, die Ermittler warfen ihr mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. Am Donnerstag erklärte die Deutsche Bank: "Unsere Untersuchung des CO2-Sachverhalts dauert an und sie umfasst alle relevanten Fakten, die in Frage kommen. Wir kooperieren mit den entsprechenden Behörden."
wen/ul (rtrd, dpa)