News Kompakt: Deutsche Marine in der Taiwanstraße

Ungeachtet chinesischer Proteste ist die Deutsche Marine mit zwei Schiffen in die umstrittene Meerenge zwischen China und Taiwan eingefahren. Verteidigungsminister Boris Pistorius wies in Berlin auf das Recht hin, internationale Gewässer ungehindert zu nutzen, zudem sei es der kürzeste Weg. Es ist die erste Passage deutscher Marineschiffe dort seit 22 Jahren.

Peking betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt. Die gesamte Taiwanstraße sieht China als sein Hoheitsgewässer an. - Die Fregatte "Baden-Württemberg" und der Einsatzgruppenversorger "Frankfurt am Main" sind seit Mai in der Region und nehmen an verschiedenen multinationalen Manövern teil.

Bundesregierung schließt Migrationsabkommen mit Kenia

Deutschland und Kenia wollen bei der Steuerung der Migration aus dem ostafrikanischen Land künftig enger kooperieren. Während eines Besuchs in Berlin unterzeichneten Innenministerin Nancy Faeser und der kenianische Außenminister Musalia Mudavadi dazu ein Abkommen. Es soll die Anwerbung von Fachkräften fördern und die Rückführung von Kenianern ohne Bleiberecht in Deutschland in ihr Heimatland erleichtern. Die Bundesregierung hat Migrationsabkommen bereits mit Indien im Dezember 2022 und mit Georgien im Dezember 2023 geschlossen. Ein weiteres soll Anfang kommender Woche beim Besuch von Kanzler Olaf Scholz in Usbekistan folgen.

USA weisen Putin-Drohungen zurück

Nach einem Treffen von US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Keir Starmer in Washington bleibt eine Freigabe westlicher Waffen mit großer Reichweite für die Ukraine ungewiss. Biden reagierte indes gelassen auf Drohungen von Kremlchef Wladimir Putin hinsichtlich eines möglichen ukrainischen Waffeneinsatzes. Auf die Frage, was er über die jüngsten Drohungen des russischen Präsidenten denke, sagte Biden bei dem Treffen mit Starmer im Weißen Haus, er denke nicht sehr viel an Putin. Der Kremlchef werde nicht siegen in dem Krieg, sondern die Ukraine. Putin hatte gesagt, dass der Einsatz weitreichender westlicher Präzisionswaffen gegen Ziele tief auf russischem Territorium als Kriegsbeteiligung der NATO zu werten sei. 

Papst empfiehlt bei US-Wahl "kleineres Übel"

Papst Franziskus hat mit Blick auf die Präsidentenwahl im November in den USA dazu aufgerufen, das "kleinere Übel" zu wählen. Auf dem Heimflug aus Singapur nach Rom warf das Oberhaupt der katholischen Kirche beiden Kandidaten Donald Trump und Kamala Harris wegen deren Positionen zum Umgang mit Einwanderern beziehungsweise zur Abtreibung eine lebensfeindliche Einstellung vor. Trotzdem riet er den US-Bürgern, zur Wahl zu gehen. Die Wahl ist am 5. November. Der Papst war zwölf Tage in Asien und in der Pazifikregion unterwegs gewesen. Die Strapazen überstand der 87 Jahre alte Papst, dem die Gesundheit zunehmend zu schaffen macht, offensichtlich gut.

Faeser betont Notwendigkeit von Grenzkontrollen

Zwei Tage vor Inkrafttreten der von der Bundesregierung angeordneten Ausweitung der Grenzkontrollen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Maßnahme gegen Kritik verteidigt. "Unsere Maßnahmen greifen - und wir verstärken sie weiter, um die irreguläre Migration zurückzudrängen", sagte Faeser der "Augsburger Allgemeinen". Durch bereits laufende Kontrollen seit Oktober 2023 seien mehr als 30.000 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen worden, betonte Faeser. Dies habe dazu beigetragen, dass die Zahl der Asylbewerber um mehr als ein Fünftel im Vergleich zum vergangenen Jahr gesunken sei. Die Bundespolizei äußerte mit Blick auf fehlendes Personal erneut Zweifel an der Umsetzbarkeit der verschärften Kontrollen.

Steinmeier dankt Ehrenamtlichen für ihren Einsatz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Millionen ehrenamtlich engagierten Menschen in Deutschland für ihren Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft gedankt. "Sie machen aus dem bloßen Nebeneinander ein Miteinander, Sie machen unsere freiheitliche Demokratie stark", sagte Steinmeier bei der Eröffnung des diesjährigen Bürgerfests im Park seines Berliner Amtssitzes Schloss Bellevue. Dazu waren rund 4.300 Menschen eingeladen, die sich zum Beispiel als Seenotretter, im Umweltschutz, in der Kinder- und Jugendarbeit, bei der Flüchtlingshilfe oder bei der Bahnhofsmission engagieren. Das Wetter spielte allerdings bei dem Fest nicht ganz mit. Pünktlich zum Beginn der Veranstaltung setzte leichter Regen ein. Das habe man sich anders vorgestellt, sagte der seit Tagen erkältete Bundespräsident.

haz/kle (dpa, afp, rtr)

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