News kompakt: Opposition stürzt Frankreichs Regierung
5. Dezember 2024
Mit einem Misstrauensvotum hat die Opposition in Frankreich die Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Michel Barnier zu Fall gebracht. Parlamentarier der rechtsnationalen Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen stellten sich hinter einen entsprechenden Antrag des linken Lagers. Insgesamt 331 der 574 Abgeordneten entzogen dem Kabinett das Vertrauen.
Auslöser war ein Streit über Einsparungen im Haushalt in Zeiten knapper Kassen. Barnier muss nun den Rücktritt seiner Regierung bei Präsident Emmanuel Macron einreichen, der voraussichtlich sehr zügig einen neuen Premier ernennen wird. Eine Neuwahl des Parlaments kann frühestens im Juli 2025 stattfinden. Das Amt des Präsidenten wird durch das Misstrauensvotum nicht infrage gestellt.
Ermittlungen gegen südkoreanischen Präsidenten
Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts über Südkorea wird gegen Staatschef Yoon Suk Yeol wegen mutmaßlichen Aufruhrs ermittelt. Die Untersuchung sei im Gange, teilte die Polizeibehörde in Seoul mit.
Die Opposition im Parlament reichte zudem einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon ein. Die Abstimmung darüber ist für Samstag vorgesehen. Die Opposition verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit, braucht aber acht Stimmen von der Regierungspartei, um auf die für ein Amtsenthebungsverfahren nötige Zweidrittelmehrheit zu kommen. Yoon steht innenpolitisch seit Monaten unter Druck. Er beschuldigt die Opposition, mit dem diktatorisch regierten Nordkorea zu sympathisieren.
UNICEF beklagt zunehmende Gewalt gegen Kinder
Immer mehr Kinder leiden nach Angaben von UNICEF unter den Folgen der zahlreichen Kriege in der Welt. Inzwischen wächst jedes sechste Kind in einem Kriegs- oder Konfliktgebiet auf, insgesamt rund 460 Millionen Jungen und Mädchen. Das geht aus einem neuen Bericht des UN-Kinderhilfswerks mit dem Titel "Kindheit unter Beschuss" hervor. Die Gewalt gegen Kinder stieg demnach auf einen neuen Höchststand.
UNICEF stellte im vergangenen Jahr fast 32.300 schwere Verstöße gegen die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen fest. Die Zahl der Tötungen oder Verstümmelungen von Kindern in Konflikten stieg im Vergleich zum Vorjahr um 35 Prozent. Die Fälle sexualisierter Gewalt nahmen um 25 Prozent zu. Für 2024 rechnet UNICEF mit weiter steigenden Fallzahlen.
Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi erhält Hafturlaub
Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi darf zur medizinischen Behandlung vorübergehend das Gefängnis verlassen. Die Staatsanwaltschaft in Irans Hauptstadt Teheran habe nach ärztlicher Empfehlung die Vollstreckung des Urteils für drei Wochen ausgesetzt, teilte ihr Anwalt mit. Hintergrund ist Mohammadis körperlicher Zustand, nachdem bei ihr ein gutartiger Tumor entfernt worden war.
Die 52-jährige Menschenrechtlerin setzt sich gegen die Todesstrafe und gegen den Kopftuchzwang für Frauen ein. Im Juni war sie wegen angeblicher "Propaganda gegen den Staat" zu einem weiteren Jahr Gefängnis verurteilt worden.
NATO geht gegen "feindliche" Aktivitäten Russlands vor
Die NATO verschärft ihr Vorgehen gegen hybride Angriffe aus Russland. Generalsekretär Mark Rutte sagte, die Außenminister der Allianz hätten sich auf ein entsprechendes Maßnahmenpaket verständigt. Dazu gehörten ein engerer nachrichtendienstlicher Austausch, mehr Übungen, ein besserer Schutz kritischer Infrastruktur und eine stärkere Cyberabwehr.
Westliche Staaten machen Russland unter anderem für Sabotage-Akte und Hackerangriffe verantwortlich. Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky erklärte, allein in diesem Jahr habe es 500 verdächtige Vorfälle in Europa gegeben. Bis zu 100 davon könnten Russland zugeschrieben werden.
Bitcoin knackt Marke von 100.000 US-Dollar
Ein Bitcoin kostet an den Finanzmärkten erstmals in seiner Geschichte mehr als 100.000 Dollar. Die älteste und bekannteste Digitalwährung überwand die Schwelle an diesem Donnerstagmorgen. Das Allzeithoch ging mit der Nachricht einher, dass der designierte US-Präsident Donald Trump den Krypto-Befürworter Paul Atkins zum Chef der amerikanischen Börsenaufsicht SEC machen will. Der bisherige SEC-Vorsitzende Gary Gensler war für seinen harten Kurs gegenüber Digital-Währungen bekannt.
Am Tag der US-Präsidentschaftswahl Anfang November lag der Bitcoin-Kurs noch unter 70.000 Dollar. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, die Regulierung von Kryptowährungen zu lockern. Diese ermöglichen einen digitalen Zahlungsverkehr, ohne dass dieser von Banken kontrolliert wird.
wa/AR/jj (afp, dpa, rtr, epd, kna)
Dieser Artikel wurde um 9.15 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.