Voutsis ist neuer Parlamentspräsident

Der Syriza-Politiker Nikos Voutsis löst die streitbare Linkspolitikerin Zoe Konstantopoulou ab, die durch die strikte Ablehnung eines Kompromisses mit den internationalen Geldgebern bekannt geworden war. Sie hatte es bei den vorgezogenen Neuwahlen Ende September aber nicht erneut ins Parlament geschafft. Voutsis erhielt 181 der 300 Stimmen - deutlich weniger als Konstantopoulou, die im Februar mit 235 Stimmen gewählt worden war. Konstantopoulou veröffentlichte als letzte Amtshandlung einen Parlamentsbericht zu den Staatsschulden, in dem die Vereinbarung mit den Kreditgebern von August "illegitim, illegal, schändlich und nicht umsetzbar" bezeichnet wird.

Voutsis zählt zu den Gründungsmitgliedern von Syriza und war lange Zeit ein entschiedener Gegner der Spar- und Reformpolitik, zu der sich Griechenland im Gegenzug für Milliardenhilfen der internationalen Kreditgeber verpflichten musste. Der 64-jährige Bauingenieur hat aber die Entscheidung von Ministerpräsident Alexis Tsipras im August mitgetragen, im Gegenzug für weitere Finanzhilfen eine Fortsetzung des Spar- und Reformkurses zuzusichern. An diesem Montag steht im Parlament eine Debatte über das Programm der neuen Regierung an und am Mittwoch eine Vertrauensabstimmung.

Tsipras hat Schulden im Visier

Für Ministerpräsident Alexis Tsipras wird es somit nach seinem Wahlsieg vor zwei Wochen wieder ernst. Er muss ein hartes Sparprogramm umsetzen, um weitere internationale Finanzhilfen in Anspruch nehmen zu können. "Wir müssen schnell die erste Überprüfung abschließen, damit die unumgängliche Diskussion über eine Restrukturierung der Schulden beginnen kann", sagte Tsipras nach der Vereidigung des neu gewählten Parlaments in Athen. "Unser Hauptziel ist es, so schnell wie möglich aus der Überwachung herauszukommen und wieder Zugang zu den internationalen Märkten zu bekommen."

Als eine vordringliche Aufgabe nannte er zudem die Rekapitalisierung der maroden Banken, bei denen inzwischen mehr als 100 Milliarden Euro an faulen Krediten lagern. Einen Schuldenerlass lehnen die anderen Euro-Länder entschieden ab.

Ein umfangreiches Reformpaket

Das Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber umfasst bis zu 86 Milliarden Euro. Im Gegenzug muss Tsipras Regierung sparen, das Steuersystem reformieren und Staatsbesitz privatisieren. Zudem soll er weitere Reformen bei den Renten, im Gesundheitswesen und im öffentlichen Dienst umsetzen.

Ende Oktober wollen die Gläubiger-Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) prüfen, ob Athen seine Zusagen gemäß dem vereinbarten Zeitplan umsetzt. Davon hängt ab, ob die zweite, drei Milliarden Euro umfassende Kredittranche aus dem neuen Hilfsprogramm freigegeben wird. Zum ersten Mal nach den Parlamentswahlen kommen die Euro-Finanzminister an diesem Montag in Luxemburg zusammen, um über die Lage in dem Krisenland zu beraten.

Tsipras hatte die Wahl am 20. September klar mit 35,5 Prozent gewonnen. Zweitstärkste Kraft im Parlament ist die konservative Nea Dimokratia (ND) mit 28,1 Prozent. Die erneuerte Koalition aus dem Linksbündnis Syriza und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (AN.EL) kann sich auf 155 der insgesamt 300 Abgeordneten stützen.

kle/uh (dpa, afp, rtr)