Nord-CDU besteht auf Machtwechsel
8. Mai 2017
Zweite Entscheidung im Superwahljahr 2017, zweite Niederlage für die SPD: Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Torsten Albig haben die Landtagswahl in Schleswig-Holstein deutlich verloren. Gemeinsam mit ihren bisherigen Koalitionspartnern - den Grünen und der Partei der dänischen Minderheit SSW - kann die SPD nicht mehr im nördlichsten deutschen Bundesland weiterregieren. Albig räumte seine Niederlage ein: "Alle unsere Wahlziele haben wir nicht erreicht."
"Die SPD ist abgewählt und es ist jetzt an der CDU, eine Regierung zu bilden", erklärte deren Spitzenkandidat Daniel Günther in Kiel. Er werde deshalb zügig Gespräche mit Grünen und FDP aufnehmen. Ab Montag "werden die Ärmel hochgekrempelt. Dann heißt es Anpacken statt rumschnacken", so der 43-Jährige.
Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis ...
... erzielte die schleswig-holsteinische CDU 32,0 Prozent (plus 1,2 Prozentpunkte) der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde die SPD mit 27,2 Prozent (minus 3,2 Punkte). Die Grünen holten 12,9 (- 0,3) und die liberale FDP 11,5 Prozent (+ 3,3). Die rechtsgerichtete "Alternative für Deutschland" (AfD) zog mit 5,9 Prozent in den zwölften Landtag in Folge ein. Die Linke (3,8 Prozent) scheiterte hingegen erneut an der Fünf-Prozent-Hürde. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), für den keine Sperrklausel gilt, erreichte 3,3 Prozent (- 1,3). Die Piratenpartei flog mit 1,2 Prozent (- 7,0) aus dem Landtag.
Mit diesem Wahlergebnis hat die CDU erstmals seit zwölf Jahren wieder die Chance, aus der Opposition heraus ein Bundesland zurückzugewinnen. Möglich wäre neben der von Günther favorisierten "Jamaika-Koalition" (CDU, Grüne, FDP) auch eine große Koalition aus CDU und SPD, die allerdings in beiden Parteien kaum Fürsprecher hat.
Rechnerisch könnten die Christdemokraten im Koalitionspoker auch diesmal sogar wieder nur zweiter Sieger werden, nämlich dann, wenn Albigs SPD mit Grünen und FDP eine "Ampelkoalition" bildet. Dazu meinte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki allerdings: "Eine Regierung unter der Führung von Torsten Albig kann ich mir schwer vorstellen." Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold sagte zur Koalitionsfrage: "Die Ampel ist unser Favorit im Vergleich zu Jamaika." Ein "Ja" ihrer Partei zu einem Bündnis mit CDU und FDP wollte sie aber nicht ausschließen.
Martin Schulz kassiert das 0:2
Nach der verpatzten Saarland-Wahl im März musste SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat Schulz nun schon den zweiten Dämpfer innerhalb weniger Wochen hinnehmen. "Ich ärgere mich höllisch", räumte er in Berlin ein. "Das ist etwas, was unter die Haut geht und was uns traurig macht."
Gut vier Monate vor der Bundestagswahl wird jetzt mit Spannung die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag erwartet. Auch hier konnte die lange in Umfragen zurückliegende CDU zuletzt mit der regierenden SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gleichziehen. Sie erklärte die SPD-Niederlage im Norden mit örtlichen Gegebenheiten und betonte: "Schleswig-Holstein ist nicht Nordrhein-Westfalen." Ihr CDU-Kontrahent Armin Laschet freute sich dagegen über den "starken Rückenwind aus dem Norden".
wa/ust (dpa, afp, rtr)