Belastung für deutsch-ukrainische Beziehung?

Die Bundesregierung wird sich nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch nach der Fertigstellung der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland für die ukrainische Energiesicherheit stark machen. "Ich pflege, meine Versprechungen zu halten, und ich glaube, das gilt für jeden weiteren deutschen Bundeskanzler", sagte Merkel bei einem gemeinsamen Pressestatement mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Berliner Kanzleramt.

Der ukrainische Staatschef bezeichnete das deutsch-russische Pipeline-Projekt als "große Bedrohung" für sein Land. Die Ukraine fürchtet unter anderem den Verlust der Transitgebühren, aber auch eine russische Gas-Blockade, wenn die Ostsee-Pipeline in Betrieb gehen sollte.

Sicherheit bis 2024

Deutschland nehme die Sorgen der Ukraine wegen der Pipeline, die russisches Erdgas durch die Ostsee direkt nach Deutschland liefern soll, "sehr ernst". Ein von der EU mitverhandeltes Gastransitabkommen garantiert der Ukraine, bis 2024 Transitland für europäische Erdgasimporte zu bleiben.

Russland sei sich darüber im Klaren, dass für die EU die Transitfrage durch die Ukraine "zu dem ganzen Gas-Portfolio dazugehört", sagte Merkel. Die EU werde dies bis 2024 durchsetzen und Deutschland auch "für die Zukunft". "Ich glaube, wir sind da nicht ohne Macht", betonte Merkel. "Das haben wir der Ukraine versprochen, und daran werden wir uns auch halten."

Biden als Konfliktlöser

Nord Stream 2 sorgt seit Jahren für Spannungen innerhalb Europas, aber auch zwischen Berlin und Washington. Das Thema Gastransit werde auch bei ihrem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in dieser Woche in Washington eine Rolle spielen, sagte Merkel. Biden steht dem Nord-Stream-2-Projekt äußerst kritisch gegenüber. Die USA befürchten eine stärkere Abhängigkeit Europas von russischem Gas und wirtschaftlichen Schaden für die traditionellen Transitländer für russisches Gas, allen voran für die Ukraine.

fab/fw (afp, dpa, rtr)