NSA sammelt weiter Daten von Ausländern
12. Januar 2018
256 Abgeordnete im Repräsentantenhaus billigten die Verlängerung der entsprechenden gesetzlichen Befugnis um weitere sechs Jahre, 164 votierten dagegen. Die Gegenstimmen kamen nicht nur von den oppositionellen Demokraten, auch 45 Parlamentarier der Republikaner von US-Präsident Donald Trump stimmten mit Nein. Nun muss die Vorlage noch den Senat passieren.
Auf Basis der sogenannten Section 702 im Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) greift der Geheimdienst National Security Agency (NSA) seit Jahren Nutzerdaten und Inhalte aus der Internetkommunikation ab. Das gigantische Ausmaß dieser Überwachungspraxis war 2013 durch die Dokumente des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden publik geworden.
Auch Daten von US-Bürgern werden gesammelt
Eigentlich darf die NSA nur Ausländer ins Visier nehmen. Wenn diese jedoch mit amerikanischen Bürgern kommunizieren, werden auch deren Daten und Kommunikationsinhalte abgefischt. Diese weitreichende Ermächtigung ist äußerst umstritten. Eine Gruppe von Abgeordneten aus beiden Parteien wollte deshalb Änderungen an dem Paragrafen durchsetzen, um die Daten von US-Bürgern zu schützen.
Nach ihrem Vorschlag hätte die zentrale Sicherheitsbehörde, das FBI (Federal Bureau of Investigation), eine Befugnis einholen müssen, bevor die Datenbanken gezielt nach E-Mails und anderen Daten von US-Bürgern durchsucht werden. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt. Stattdessen muss das FBI nun in "bestimmten Fällen" eine gerichtliche Verfügung einholen, wenn es die Daten von Amerikanern einsehen will. Keine Befugnis braucht die Behörde dagegen etwa, wenn es um Fälle geht, die die nationale Sicherheit betreffen. Gegner des Verfahrens kritisieren, dass damit zu viele Ausnahmen möglich sind.
Donald Trump hatte sich vor der Abstimmung mit widersprüchlichen Aussagen in die Debatte eingemischt. Zunächst behauptete er im Kurznachrichtendienst Twitter, das Gesetz sei wohl von der Regierung des früheren Präsidenten Barack Obama dazu missbraucht worden, seine Wahlkampagne zu "überwachen".
Wenig später stellte sich der Präsident dann hinter das Spähprogramm: "Wir brauchen es!", twitterte er. Das Gesetz ermögliche die Überwachung von "bösen ausländischen Kerlen auf ausländischem Gebiet".
se/kle (rtr, afp, dpa)