Obama droht Karsai mit Totalabzug

Im Streit über die Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens mit Afghanistan hat US-Präsident Barack Obama dem afghanischen Staatschef Hamid Karsai mit dem Abzug aller Truppen bis zum Jahresende gedroht. In einem Telefonat mit Karsai machte Obama nach Angaben des Weißen Hauses am Dienstag deutlich, dass er das Pentagon mit entsprechenden Planungen beauftragt habe.

Drohung und Rückzieher zugleich

Allerdings ließ der US-Präsident die Möglichkeit offen, dass der im April zu wählende Nachfolger Karsais das Abkommen mit seiner Unterschrift in Kraft setzen könne. Das Sicherheitsabkommen könne auch "später in diesem Jahr" unter Dach und Fach gebracht werden, sagte Obama laut Weißem Haus. Dann könnte das US-Militär mit einer "begrenzten" Mission am Hindukusch bleiben, um die afghanischen Streitkräfte auszubilden und gegen "Überbleibsel" des Terrornetzwerks Al-Kaida vorzugehen.

Je länger die Unterzeichnung des Abkommens auf sich warten lasse, desto schwieriger werde allerdings die Planung und Umsetzung eines derartigen Einsatzes, warnte Obama. Die US-Mission werde folglich "kleiner in Umfang und Anspruch". US-Verteidigungsminister Chuck Hagel bestätigte, dass sich sein Haus neben einer weiteren Präsenz in Afghanistan auch auf die Möglichkeit eines geordneten Komplettabzugs vorbereite. Ende Januar waren noch 34.000 US-Soldaten und 19.000 Soldaten anderer NATO-Staaten am Hindukusch stationiert.

Abkommen mit Vorbildcharakter

Die Ankündigung der USA kommt einen Tag vor einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Auch die Allianz hatte bisher mit dem völligen Abzug aller Soldaten aus Afghanistan bis Ende 2014 gedroht. Diplomaten betonten am Dienstag jedoch, man habe bis zum Oktober dieses Jahres mit der endgültigen Entscheidung Zeit.

Die Militärallianz und die afghanische Regierung haben vereinbart, dass alle ausländischen Kampftruppen bis Ende 2014 abziehen. Eine internationale Ausbildungs- und Unterstützungsmission soll Afghanistan dann in den folgenden Jahren weiter stabilisieren. Das zwischen Washington und Kabul mühsam ausgehandelte Sicherheitsabkommen regelt den Verbleib von US-Soldaten in dem Land. Zugleich gilt es als Vorlage für Deutschland und die anderen an dem Nachfolgeeinsatz beteiligten Staaten - und ist somit von grundlegender Bedeutung für die künftige Truppenpräsenz in dem Krisenstaat.

Noch keine genaue Truppenstärke bekannt

Die Vereinbarung ist in Afghanistan umstritten, da sie vorsieht, dass sich US-Soldaten bei Vergehen nur in der Heimat vor Gericht verantworten müssen. Bereits im Irak war ein ähnliches Sicherheitsabkommen an einer derartigen Immunitätsregelung gescheitert, woraufhin die USA ihre Truppen komplett abzogen. Die afghanische Stammesversammlung Loja Dschirga billigte das Abkommen mit den USA im November dennoch und beauftragte Karsai mit der Unterzeichnung. Der Staatschef stellte aber wiederholt neue Bedingungen und will die Inkraftsetzung seinem Nachfolger überlassen, der am 5. April gewählt wird. Karsai darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.

Obama hat sich zu der möglichen Truppenstärke einer Folgemission in Afghanistan noch nicht öffentlich festgelegt. Allgemein genannt wird bislang eine Stärke zwischen 8000 und 12.000 Mann. Die Bundeswehr will sich dann mit bis zu 800 Soldaten an der Ausbildung der afghanischen Streitkräfte beteiligen. Derzeit sind noch rund 2900 Soldaten der Bundeswehr am Hindukusch.

sti/se (afp, dpa)