Obama entlässt weitere Guantanamo-Häftlinge

Drei Männer aus dem umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba wurden an die Vereinigten Emirate überstellt, ein weiterer in seine Heimat Saudi-Arabien gebracht, so das Pentagon. Damit befinden sich noch 41 Häftlinge in Guantanamo. Zu Beginn von Obamas Amtszeit 2009 waren es 242. Sein Nachfolger, Donald Trump, möchte das Lager bestehen lassen.

"Im Widerspruch zu den Werten der USA"

Obama gab unterdessen dem Kongress die Schuld, dass das Lager noch immer existiert. In einem vom Weißen Haus veröffentlichten Brief an die Kongress-Mitglieder kritisierte der scheidende Präsident, dass das Fortbestehen Guantanamos "im Widerspruch zu den Werten" der USA stehe. Zudem würden damit Steuergelder verschwendet. Es mache keinen Sinn, dass der Kongress es verhindere, die Häftlinge in Gefängnisse in den USA zu verlegen und sie dort vor Gericht zu stellen. "Keine Person ist jemals aus einem unserer Hochsicherheits- oder Militärgefängnisse ausgebrochen."

Kaum Anklagen oder Verurteilungen

Das Gefangenenlager war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush errichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen einzusperren. Zu Spitzenzeiten befanden sich dort 780 Männer. Die meisten Verdächtigen wurden seit ihrer Festnahme weder angeklagt noch verurteilt. Viele sollen misshandelt und gefoltert worden sein.

Obama hatte bei seinem Amtsantritt versprochen, das Gefangenenlager zu schließen. Angesichts rechtlicher Probleme und heftigen Widerstands im Kongress - auch unter den Demokraten - und in der Öffentlichkeit wurde das Versprechen aber nur schleppend und nicht abschließend erfüllt.

fab/uh (afp, dpa)