Keine US-Kampftruppen in den Irak
13. Juni 2014
"Wir werden keine US-Truppen zurück zum Kampf in den Irak schicken", sagte Präsident Barack Obama in Washington. Allerdings habe er sein Nationales Sicherheitsteam angewiesen, ihm eine Reihe anderer Optionen vorzulegen, die er in den kommenden Tagen begutachten werde.
"Wir können es nicht für sie machen", sagte der Präsident in Bezug auf die irakischen Sicherheitskräfte, die den Vormarsch der ISIS-Kämpfer nicht hatten stoppen können. Die Islamisten stellten aber eine Bedrohung dar, die letztlich auch die Sicherheit der USA gefährden könnte. Obama bekräftigte, dass der Irak zusätzliche Unterstützung benötige. Allerdings seien auch die politisch Verantwortlichen im Irak gefordert, die Differenzen zwischen den Bevölkerungsgruppen zu überwinden. Außerdem müsse Bagdad ein schlagkräftiges Militär aufbauen.
Bagdad bereitet sich auf Angriffe vor
In der irakischen Hauptstadt Bagdad bereiten sich Sicherheitskräfte und Bürger auf mögliche Angriffe der ISIS-Kämpfer vor. Augenzeugen berichteten von massiven Sicherheitsmaßnahmen. Polizei und Soldaten patrouillierten durch wichtige Straßen, neue Kontrollposten würden aufgebaut. "Die Sicherheitskräfte sind in maximaler Alarmbereitschaft", verlautete aus Sicherheitskreisen.
In den Geschäften standen den Angaben nach die Menschen Schlange, um sich auf Vorrat mit Lebensmitteln und Medikamenten auszustatten. Zahlreiche Freiwillige meldeten sich zudem bei den Behörden, um sich bewaffnen zu lassen und Bagdad im Notfall gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat in Irak und Syrien (ISIS) zu verteidigen. Die Regierung sperrte derweil ohne Angaben von Gründen mehrere soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube.
Der Kreis um Bagdad wird enger
Aus mindestens drei Richtungen sind die Dschihadisten weiter auf Bagdad vorgerückt. In einem Umkreis von weniger als 100 Kilometern näherten sie sich der Hauptstadt aus den Provinzen Al-Anbar im Westen, Salaheddine im Norden und Dijala im Osten. Medienberichten zufolge nahmen die Rebellen die Stadt Dschalula, 125 Kilometer nordöstlich von Bagdad ein.
Nach Polizeiangaben lieferten sich Armee und Aufständische unter anderem Kämpfe am Stadtrand von Mukdadijah etwa 35 Kilometer nordöstlich von Bakuba, der Hauptstadt der Provinz Dijala. Augenzeugen berichten, ein Armeehubschrauber habe eine Moschee in der besetzten Stadt Tikrit beschossen. Andernorts stießen die Dschihadisten weiter nicht auf Widerstand.
Auch die Kurdengebiete brechen weg
Im Nordosten von Bakuba brachten nach offiziellen Angaben kurdische Einheiten die Bezirke Saadijah und Dschalawla unter ihre Kontrolle. Bereits am Donnerstag hatten die Kurden die vollständige Kontrolle über die Stadt Kirkuk übernommen. Die autonome Kurdenregion im Norden des Iraks beansprucht die ölreiche Gegend um Kirkuk schon seit langem.
Die Vereinten Nationen zeigten sich alarmiert. Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sprach in einer in Genf veröffentlichten Mitteilung von einer dramatisch verschlechterten Situation in den von der ISIS eroberten Gebieten. Sie verwies dabei auf Berichte über Massenhinrichtungen und die Vertreibung einer halben Million Menschen allein aus der Stadt Mossul. Plllay warnte, die Tötung von Gefangenen und Unbewaffneten, sowie Verstümmelungen, grausame Behandlung und Folter stellten Kriegsverbrechen dar.
In der Stadt spitzt sich die Lage zu. Es fehle an Wasser und Nahrungsmitteln. Die Internationale Organisation für Migration warnte, die Krise bedrohe das ganze Land. Das Welternährungsprogramm WFP kündigte ein Hilfsprogramm für die Flüchtlinge an.
Bundesregierung appelliert an Einheit des Irak
Der Vormarsch der ISIS-Kämpfer rief auch den Iran auf den Plan. Präsident Hassan Rohani sicherte dem Nachbarland die uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen die sunnitischen Terroristen zu. Mindestens drei Bataillone der Al-Quds-Brigaden, der Elitetruppen der Revolutionsgarden, wurden nach einem Bericht des "Wall Street Journal" in das Nachbarland entsandt.
Die Türkei dagegen will nicht militärisch eingreifen, um die rund 80 türkischen Geiseln in der Hand der ISIS zu befreien. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, seine Regierung bemühe sich um eine diplomatische Lösung.
Die Bundesregierung verurteilte das Vorgehen der ISIS auf "das Allerschärfste". Innenminister Thomas de Maizière sagte: "Uns macht die Entwicklung dort die allergrößten Sorgen, nicht nur weil es ein Konfliktherd in der Welt ist, sondern weil es Auswirkungen auf uns haben kann im Blick auf den internationalen Terrorismus, im Blick auf Migration und vieles andere mehr." Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte an die politisch Verantwortlichen im Irak, schnellstmöglich eine handlungsfähige Regierung zu bilden.
gmf/djo (afp, dpa, epd, kna, rtr)