Oh, wie schön ist Havanna!
21. Januar 2015
Bei allen höchst unterschiedlichen Erwartungen an diese Verhandlungen: von ihrer historischen Bedeutung ist jeder Beobachter überzeugt. Nach 50 Jahren Eiszeit versuchen Washington und Havanna den bisher unüberbrückbaren Graben zwischen Kapitalismus und Kommunismus zu überwinden.
"Die Präsidenten der Vereinigten Staaten und Kubas haben mit diesem Schritt Bedingungen dafür geschaffen, dass sich Kubas Lage verbessern kann", schreibt die Bloggerin Yoani Sanchez, Direktorin des Internetportals "14ymedio.com". Es komme jetzt darauf an, die neuen Spielräume zu nutzen.
Im Gegensatz zu Washington will Havanna allzu hohe Erwartungen dämpfen: "Kuba ist nicht dabei, seine Beziehungen zu den USA zu normalisieren, es nimmt diplomatische Beziehungen auf", sagte ein Sprecher des kubanischen Außenministeriums. Die Normalisierung der Beziehungen sei ein Prozess, der noch lange brauche.
Wunschzettel aus Havanna
Die Regierung Castro geht mit harten Forderungen in die Verhandlungen. So soll Kuba von der Liste terroristischer Staaten gestrichen werden, auf der unter anderem Iran, der Sudan und Syrien stehen. Außerdem wird die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo gefordert, die Aufhebung des Handelsembargos, die Anerkennung kubanischer Nichtregierungsorganisationen, die von der Regierung kontrolliert werden, sowie die Abschaffung der Sonderkonditionen für kubanische Flüchtlinge in den USA.
Die USA bestehen ihrerseits auf der Bewegungsfreiheit für amerikanische Diplomaten in Kuba und auf freiem Zugang für Kubaner zur amerikanischen Botschaft. Außerdem will US-Verhandlungsführerin Roberta Jacobson, Staatssekretärin im US-Außenministerium, künftig die rund 34.000 Kubaner, die in den USA straffällig geworden sind, nach Kuba abschieben können. Kuba soll zudem Flüchtlinge aus den USA, die in Kuba Asyl genießen, nach Washington ausliefern.
Präsident Obama scheint es eilig zu haben und prescht voran. Am 15. Januar beschloss das US-Finanzministerium wichtige Maßnahmen zur "Erleichterungen der Kuba-Sanktionen". Danach können die Kubaner in den USA nun jährlich 8000 statt bisher 2000 US-Dollar an ihre Verwandten auf der Insel überweisen. Für humanitäre Hilfsprojekte gibt es gar keine Obergrenzen mehr.
Kapitalismus und Kreditkarten
Um vom Tourismus zu profitieren, dürfen US-Airlines künftig die Insel anfliegen und US-Bürger mit Kreditkarte zahlen. Die Fluglinie United Airlines hat bereits angekündigt, eine Flugverbindung von Newark und Houston nach Havanna einrichten zu wollen. Außerdem ist es US-Firmen nun erlaubt, in den Ausbau der Telekommunikation zu investieren. Google-Chef Eric Schmidt inspizierte bereits im Juni 2014 die Chancen für ein "freies Internet" in Havanna.
Unter den rund zwei Millionen "Cuban Americans" nimmt die Unterstützung von Obamas neuer Südpolitik zu. Nach einer Umfrage des "Cuban Research Institutes" von der internationalen Universität in Florida haben sich 52 Prozent der Community für die Aufhebung des Embargos ausgesprochen. In der Altersgruppe der 18 bis 29-Jährigen stieg die Zustimmung auf 62 Prozent.
Erleichterungen beim Reiseverkehr und bei den Dollartransfers werden von 70 Prozent der Befragten befürwortet. Für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen votierten 69 Prozent, bei den jüngeren kubanischen Amerikanern sogar 90 Prozent. Die Entfernung Kubas von der Liste terroristischer Staaten hingegen wird von der Mehrheit der Exilkubaner abgelehnt.
Hardliner im Exil
Einer der prominentesten Gegner des neuen Kuba-Kurs ist der Republikaner Marco Rubio. Der US-Senator mit kubanischen Wurzeln gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat bei den Wahlen 2016. Zu Obamas Rede vor dem Kongress lud er die Tochter des verstorbenen kubanischen Dissidenten Oswaldo Payá ein.
"Ich hoffe, die Anwesenheit von Rosa Maria Payá erinnert Präsident Obama daran, dass die Mörder ihrer Eltern sich nicht vor Gericht verantworten mussten und dass die Regierung der USA sich nun mit ihnen an einen Tisch setzen wird", kritisierte Rubio. Seine Kritik wird von vielen Exilkubanern in den USA geteilt.
Doch auch in Havanna scheint es der Regierung schwer zu fallen, sich von alten Feindbildern zu verabschieden. "Für die kubanische Regierung, die in anderen Zeitkategorien denkt, haben sich die Ereignisse überstürzt", meint die Bloggerin Yoani Sanchez. Havanna hoffe darauf, dass die Entwicklung gemächlich verläuft, und sie nicht von der Begeisterung überrollt wird.