Ohne Baustopp keine Friedensgespräche

Eigentlich geht es - auf den ersten Blick - nur um 1600 neue Wohnungen, die in Ost-Jerusalem - im Stadtviertel Ramat Schlomo - gebaut werden sollen. Dort, wo heute schon 20.000 vornehmlich ultra-orthodoxe Juden leben, würden ein paar Gebäude mehr oder weniger gar nicht stören - könnte man meinen. Doch die Ankündigung des israelischen Innenministeriums, neue Wohnungen für jüdische Siedler zu genehmigen, belastet den ohnehin stockenden Nahost-Friedensprozess erheblich.

Unter den derzeitigen Umständen sei die palästinensische Seite nicht mehr zu Friedensgesprächen mit Israel bereit, sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, nach einem Sondertreffen von arabischen Gesandten in Kairo. Dies habe ihm Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas telefonisch mitgeteilt, so Mussa. Verhandlungen - sowohl direkte als auch indirekte - seien "nutzlos", sollte Israel die Baumaßnahmen nicht stoppen.

Scharfe Kritik...

...übte auch US-Vizepräsident Joe Biden, der sich am Mittwoch (10.03.2010) mit Abbas in Ramallah getroffen hatte. Israels Entscheidung untergrabe "das Vertrauen, das wir gerade jetzt brauchen, um lohnende Verhandlungen zu führen", meinte Biden. Die Palästinenser hätten einen Anspruch auf einen "lebensfähigen" Staat mit einem zusammenhängenden Territorium. Abbas hielt Israel vor, den Bemühungen um einen Dialog einen "schweren Schlag" versetzt zu haben. Zugleich appellierte er an Israel, die jüngsten Beschlüsse zurückzunehmen.

Die Siedlungsbau-Pläne sorgen inzwischen auch innerhalb der israelischen Regierung für Unmut. Das Verteidigungsministerium von Ehud Barak äußerte sich am Mittwoch "verärgert". So wurde betont, dass die monatelange Arbeit, ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen den Verhandlungsparteien zu erreichen, gefährdet sei.

"Falsches Signal"

Auch die Europäische Union kritisierte die israelische Siedlungspolitik. So erklärte EU-Außenministerin Catherine Ashton vor dem Europaparlament in Straßburg, dass sie - wie Biden - den geplanten Bau neuer Häuser in Ost-Jerusalem verurteile. Die deutsche Regierung übte ebenfalls scharfe Kritik an der Baugenehmigung. "Ich sehe die Entscheidung der israelischen Regierung mit großer Sorge. Die Ankündigung des Baus weiterer Wohneinheiten ist das falsche Signal zur falschen Zeit", erklärte Außenminister Guido Westerwelle. Die deutsche Haltung in der Siedlungsfrage sei "so eindeutig wie die der EU und der gesamten internationalen Staatengemeinschaft".

Der Bau jüdischer Siedlungen in Gebieten, die die Palästinenser für sich beanspruchen, gilt als Haupthindernis für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahen Osten. Die Palästinenser wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Israel wiederum will Jerusalem nicht teilen und sieht Ost-Jerusalem als gewöhnlichen Stadtteil an, der von der israelischen Verwaltung beplant und bebaut werden kann.

Autoren: Christian Walz / Marion Linnenbrink (rtr, afp, dpa, apn)

Redaktion: Dirk Eckert