Oklahoma setzt Todesstrafe aus

Das höchste Berufungsgericht von Oklahoma hat dem zum Tode Verurteilten Charles Warner Recht gegeben und seine Hinrichtung vom 13. Mai auf den 13. November verschoben. Aus der Entscheidung geht hervor, dass alle Exekutionen in dem US-Bundesstaat für ein halbes Jahr ausgesetzt sind. Das Gericht reagiert damit auf die Panne bei der Hinrichtung des Todeskandidaten Clayton Lockett Ende April.

Untersuchung geplant

Locketts Exekution war nach wenigen Minuten abgebrochen worden, nachdem es Probleme mit der nicht erprobten Giftmischung gegeben hatte. 43 Minuten später erlitt Lockett einen tödlichen Herzinfarkt. Die Regierungsbehörden wollen den Fall nun in den kommenden sechs Monaten untersuchen. Eine generelle Abschaffung der Todesstrafe lehnen sie aber ab. Das Gericht ordnete an, über den Fortgang der Untersuchung informiert zu werden.

Charles Warner hätte eigentlich am 29. April sterben sollen - zwei Stunden nach der schweren Panne bei der Hinrichtung von Lockett. Er ist wegen der Vergewaltigung und Ermordung der elf Monate alten Tochter seiner Freundin zum Tode verurteilt.

Reform der Todesstrafe

Der Vorfall von Oklahoma hat die Debatte über die Todesstrafe in den USA wieder neu angefacht. Eine überparteiliche Expertenkommission legte Reformvorschläge für Todesstrafenprozesse und Hinrichtungen vor. So müsse die forensische Arbeit verbessert werden, um zu verhindern, dass Unschuldige hingerichtet werden.

Außerdem dürften Giftmittel nur in genügend hoher Dosis eingesetzt werden, fordert die vom gemeinnützigen "Constitution Project" in Washington eingesetzte Kommission. Ohne solche Änderungen sei die Todesstrafe "ungerecht, unfair und vermutlich verfassungswidrig", erklärte Kommissionsmitglied Mark Earley, ein republikanischer Politiker und Ex-Justizminister des US-Bundesstaates Virginia.

Todesstrafe für Boston-Attentäter

Die Anwälte des mutmaßlichen Boston-Attentäters Dschochar Zarnajew starteten dagegen eine Initiative für ein Verbot der Todesstrafe auf Bundesebene. Sie reichten vor Gericht im Bundesstaat Massachusetts den Antrag ein, die Todesstrafe für verfassungswidrig zu erklären in den Fällen, die nach Bundesrecht verhandelt werden. Zur Begründung führten sie auch die Panne von Oklahoma an: Hinrichtungen verstießen gegen den achten Zusatzartikel der US-Verfassung, der grausame Bestrafungen verbietet.

Dschochar Zarnajew war wenige Tage nach dem Anschlag auf den Bostoner Marathonlauf vor einem Jahr schwer verletzt festgenommen worden, nachdem er sich eine Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert hatte. In Massachusetts wurde die Todesstrafe in den 1980er Jahren abgeschafft. Die Anklage gegen Zarnajew wird aber nach Bundesrecht verfolgt. US-Justizminister Eric Holder hatte Ende Januar mitgeteilt, dass die Anklage die Todesstrafe fordern werde.

det/jj (afp, epd)