Einigung in Islamabad

Mit der überraschend schnellen Einigung der einst verfeindeten Volkspartei PPP und der Pakistanischen Muslim-Liga (PML-N) bereits beim ersten Spitzentreffen nach der Abstimmung erhöhten die beiden Wahlsieger den Druck auf den umstrittenen Präsidenten Pervez Musharraf. "Wir werden zusammenarbeiten, um eine Regierung zu bilden", sagte PML-N-Anführer Nawaz Sharif nach einem Treffen mit dem Ko-Vorsitzenden der PPP, Asif Ali Zardari, am Donnerstagabend (21.2.2008) in Islamabad. Musharraf lehnt Rücktritt ab Sharif betonte, seine Partei akzeptiere, dass die PPP den Premierminister stellen werde. Zardari sagte: "Wir beabsichtigen, im Parlament zusammenzubleiben." Gemeinsam haben die PPP und die PML-N rund 60 Prozent der Parlamentssitze. Die PPP der Ende Dezember ermordeten Oppositionsführerin Benazir Bhutto war als stärkste Partei aus der Wahl am Montag hervorgegangen, die als Referendum gegen Musharraf gewertet wurde, der selber nicht zur Wahl stand. An zweiter Stelle lag die PML-N des Musharraf-Gegners Sharif.

Mit Blick auf den Präsidenten, dessen Pakistanische Muslim-Liga (PML-Q) eine vernichtende Niederlage erlitten hatte, sagte Sharif: "Die Nation hat ihr Urteil aus jeder Ecke des Landes heraus gefällt. (...) Je früher er das Urteil respektiert, desto besser." Zardari sagte, er teile Sharifs Ansichten zu Musharraf. Der Präsident hat den von seinen Gegnern geforderten Rücktritt bislang abgelehnt. Justiz soll wieder unabhängig werden Sharif sagte, "im Prinzip" gebe es zwischen den künftigen Koalitionspartnern keine Uneinigkeit darüber, dass die Unabhängigkeit der Justiz wieder hergestellt werden müsse. Musharraf hatte im November den Ausnahmezustand verhängt und kritische Richter durch Gefolgsleute ersetzt. Kurz darauf hätte das Verfassungsgericht unter dem Obersten Richter Iftikhar Chaudhry, der unter Hausarrest gestellt wurde, über die Rechtmäßigkeit von Musharrafs Wiederwahl durch das Parlament entscheiden sollen. Sharif sagte am Donnerstag bei einer Demonstration mehrerer hundert Anwälte, die vor Chaudhrys Residenz in Islamabad die Wiedereinsetzung der Richter forderten: "Musharraf ist ein illegaler und verfassungswidriger Präsident." Musharrafs Vorgehen gegen die Justiz ist in weiten Teilen der Bevölkerung auf Kritik gestoßen. Angestrebt: Regierung der nationalen Einheit

Die PPP will eine Regierung der nationalen Einheit mit möglichst breiter Beteiligung bilden, hat eine Zusammenarbeit mit Musharrafs PML-Q aber ausgeschlossen. Die PPP hat bislang nicht mitgeteilt, wer Premierminister werden soll. Der PML-Q-Kandidat für das Amt des Premierministers, Chaudhry Parvaiz Elahi, sagte, er akzeptiere seine Niederlage und das Mandat des Volkes. Man werde aus der Opposition heraus positive Kritik an der künftigen Regierung üben. An der Koalition wird nach Angaben Zardaris auch die kleinere Regionalpartei Awami National Party (ANP) teilnehmen. Die säkulare linke ANP hat in der Nordwest-Grenzprovinz das islamistische Parteienbündnis MMA geschlagen. Die PPP hat in 88 der 262 bislang ausgezählten Wahlkreise gewonnen und ist stärkste Partei geworden. Die PML-N ging mit 67 Sitzen als zweitstärkste Kraft aus der Wahl vom Montag hervor. Die PML-Q gewann nur in 39 Wahlkreisen. (wga)