Friedensfest kontra Rechtsrock
20. April 2018
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat angesichts eines Neonazi-Festivals in Ostritz ein breites Engagement gegen Rechtsextremismus gefordert. "Der Kampf gegen Rechts muss aus der Mitte der Gesellschaft heraus geführt werden", sagte er beim Friedensfest in der Stadt. "Es ist richtig und wichtig, dass wir auch mit diesem Friedensfest ein deutliches Zeichen setzen für unsere Werte, gegen Extremismus und gegen die Feinde unserer Verfassung", so Kretschmer laut Staatskanzlei in Dresden. "Wir dulden keine Nazis, weil wir aus der deutschen Geschichte gelernt haben."
Der Ministerpräsident reihte sich auch in eine Lichterkette ein. Seinem zurückgetretenen Amtsvorgänger Stanislaw Tillich wurde vorgeworfen, den Rechtsextremismus zu lange unterschätzt zu haben. Zur Eröffnung des dreitägigen Friedensfestes kamen nach Angaben der Veranstalter etwa 1000 Menschen. Bis Sonntag sind zahlreiche Veranstaltungen auf dem Marktplatz geplant.
In Ostritz, das direkt an der Grenze zu Polen liegt und rund 2400 Einwohner hat, versammeln sich zeitgleich Neonazis aus ganz Deutschland und dem Ausland zu einem Festival. Neben Auftritten von Bands der militanten rechten Musikszene soll es auch Kampfsportveranstaltungen geben. Im Programm stehen außerdem politische Diskussionen, unter anderem mit Vertretern der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD).
Mutmaßlich größtes Neonazi-Treffen 2018
Bis zu 1000 Rechtsextreme werden zu dem Treffen erwartet. Der Veranstalter, ein NPD-Funktionär, gab die Zahl der Teilnehmer am späten Nachmittag mit 200 bis 300 an. Die meisten sollen aber am Samstag eintreffen. Auf der Facebook-Seite wirbt das Festival damit, auf dem Gelände Platz für 10.000 Menschen zu haben. Nach Einschätzung des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz könnte es das größte Neonazi-Treffen in diesem Jahr in Deutschland werden.
Für das Festival gilt ein Alkoholverbot. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen wies zuvor eine Beschwerde des Veranstalters ab und bestätigte in letzter Instanz eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden. Bei der Veranstaltung ist dem Gericht zufolge "von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch beabsichtigten Alkoholkonsum auszugehen".
Neben dem Friedensfest gibt es weitere Protestveranstaltungen. Hunderte Polizisten, auch aus Polen und Tschechien, sind an diesem Wochenende im Einsatz.
ust/wa (dpa, epd, kna, afp, ostritz.de, schildundschwertfestival.de)