Parlament spricht Tsipras das Vertrauen aus
8. Oktober 2015
Gut zwei Wochen nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl hat Alexis Tsipras nach einer dreitägigen kontroversen Debatte über das Prgramm seiner Regierung erwartungsgemäß die Vertrauensfrage im griechischen Parlament gewonnen. Die 155 Abgeordneten der Koalitionsregierung aus der Linkspartei Syriza und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (AN.EL) votierten in namentlicher Abstimmung geschlossen mit "Ja". Damit wurde die absolute Mehrheit erreicht. 144 Abgeordnete der Opposition verweigerten Tsipras das Vertrauen.
Der neue und alte Ministerpräsident hatte in seiner Regierungserklärung zu Beginn der Parlamentsdebatte eine rasche Umsetzung der von den Geldgebern geforderten Reformen versprochen. Er machte dabei keinen Hehl daraus, dass den Griechen schwierige Zeiten bevorstehen. "Wir müssen die Zähne zusammenbeißen", sagte er. Sein Ziel sei, nach der Erfüllung der mit den Gläubigern vereinbarten Auflagen mit ihnen über eine Umstrukturierung der Schulden zu sprechen, die griechischen Banken zu rekapitalisieren und Investitionen ins Land zu holen. Der Opposition warf er vor, ihn nur zu kritisieren und keine Vorschläge zu machen.
Konservative fürchten "harten Winter"
Der Chef der stärksten griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Evangelos Meimarakis, warf Tsipras vor, neue Steuern in Höhe von 6,4 Milliarden Euro zu planen. Dabei würden vor allem Rentner und Arbeitnehmer belastet. "Ist das ihr linkes Programm?" "Der Winter, der kommt, wird hart sein. Vielleicht wird er der härteste der letzten Jahre sein", sagte Meimarakis vor der Abstimmung.
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Euklid Tsakalotos zeige, dass die Wirtschaft weiter schrumpfen und die Arbeitslosigkeit weiter steigen werde. Die konservative Nea Dimokratia werde zwar weiter alle Reformen und Privatisierungen unterstützen. "Neue Steuern aber nicht", sagte Meimarakis. Auch alle anderen nicht an der Regierung beteiligten Parteien kritisierten das Regierungsprogramm scharf.
333,5 Milliarden Euro Staatsschulden
Finanzminister Tsakalotos legte dem Parlament parallel zur Regierungserklärung einen Entwurf des Haushaltes vor. Die Schulden des griechischen Staates sollen im nächsten Jahr auf 333,5 Milliarden Euro steigen, das wären 192,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Der Entwurf muss noch mit den Geldgebern der EU abgestimmt werden.
qu/gri (dpa, rtr, APE)