Nepal gibt sich neue Verfassung

In einer Marathonsitzung waren seit Sonntag alle 300 Artikel des neuen Grundgesetzes einzeln im Parlament in Kathmandu behandelt worden. Dann stimmten 508 der 598 Abgeordneten für die neue Verfassung. Es gab 25 Gegenstimmen. Die Abstimmung war von mehreren kleinen Oppositionsparteien boykottiert worden, die etwa neun Prozent des Gremiums stellen. Das neue Regelwerk tritt an die Stelle der Übergangsverfassung, die 2006 nach dem Bürgerkrieg in Kraft getreten war. Anlässlich des Parlamentsbeschlusses erklärte die Regierung den kommenden Sonntag sowie Montag für arbeitsfrei.

Die neue Verfassung gibt dem Himalaya-Staat ein föderales System mit sieben Provinzen. Sie verankert zudem eine Trennung von Kirche und Staat. Die Abgeordneten lehnten die Forderungen zahlreicher Demonstranten ab, die Nepal zum Hindu-Staat erklären wollten. Etwa 81 Prozent der Nepalesen sind Hindus, neun Prozent Buddhisten und vier Prozent Muslime.

Meinungsumschwung durch Erdbeben

Nepal wurde über Jahrhunderte von Königen beherrscht und war währenddessen offiziell ein Hindu-Staat. Nach einem Bürgerkrieg wurde die Monarchie 2008 abgeschafft. Seitdem versuchten gewählte Volksvertreter, eine Verfassung auszuarbeiten. Jahrelang konnten sich Regierung und maoistische Opposition aber nicht einigen. Erst die beiden verheerenden Erdbeben im April und Mai mit fast 8900 Toten beendeten die Blockade.

Die Hoffnung, mit der neuen Verfassung den Frieden im Land zu stabilisieren, trog jedoch bislang. Vor allem die ethnischen Minderheiten der Tharu und Madhesi im Süden des Landes fühlen sich ausgegrenzt. Sie fürchten, durch den neuen Zuschnitt der Provinzen künftig noch weiter an den Rand gedrängt und nicht angemessen politisch repräsentiert zu werden.

Mehr als 40 Todesopfer

Bei gewaltsamen Protesten wurden seit August mehr als 40 Menschen getötet, darunter zwei Kinder und ein verletzter Polizist, der auf dem Weg in die Klinik aus einem Krankenwagen gezogen und gelyncht wurde. Erst am Dienstag waren bei Auseinandersetzungen mit der Polizei im südlichen Distrikt Rupandehi vier Menschen getötet worden. Die Behörden verhängten danach in mehreren südlichen Städten Ausgangssperren.

kle/nin (afp, dpa, ape)