Kommission: SPD darf Sarrazin ausschließen

Die Schiedskommission der Berliner Landes-SPD hat den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin nach Angaben seiner Anwälte in einem Berufungsverfahren bestätigt. Sarrazin werde aber bei der SPD-Bundesschiedskommission dagegen vorgehen.

Im Vorfeld der Berufung hatte Sarrazin bereits selbst angekündigt, notfalls alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht zu bemühen, um seinen Rauswurf zu verhindern. Das kann Jahre dauern. Bis dahin bleibt er SPD-Mitglied.

Vorwurf des Rassismus

Jetzt warf Sarrazin SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vor, er habe in einer mündlichen Verhandlung Mitte Januar keine Zitate vorlegen können, "um den gegen mich erhobenen Vorwurf des Rassismus zu belegen". "Es ging offenbar nicht darum, Wahrheit zu ermitteln, sondern Gesinnung zu bestrafen", fügte Sarrazin hinzu.

Die SPD-Spitze hatte 2009/10 und 2011 bereits vergeblich den Ausschluss Sarrazins betrieben. Für die Sozialdemokraten geht es um die Frage, ob Sarrazin mit seinen Thesen zur Einwanderung und zum Islam parteischädigend ist.

Der 74-Jährige ist vor wegen migrationskritischer Äußerungen in seinen Büchern, die Millionenauflagen erreichten, umstritten. 2018 schrieb er, die "religiös gefärbte kulturelle Andersartigkeit der Mehrheit der Muslime" und deren steigende Geburtenzahlen gefährdeten die offene Gesellschaft, Demokratie und den Wohlstand in Deutschland. Integration sei kaum möglich. Das SPD-Kreisgericht hatte das als "klar rassistisch" gewertet.

uh/rb (dpa, afp)