Pekings Antwort auf Libyen-Krise
22. Februar 2011
"China hofft, dass Libyen die soziale Stabilität und Normalität so bald wie möglich wiederherstellen kann." So der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Ma Zhaoxu, an diesem Dienstag (22.02.). Es war die erste offizielle Stellungnahme Pekings zu den anhaltenden Unruhen in dem nordafrikanischen Land.
Den Namen des libyschen Machthabers Gaddafi erwähnte Ma in seinem Statement nicht. Und auf Journalistenfragen, ob China wie andere Länder auch die Gewalt von Teilen der Streitkräfte gegen das eigene Volk verurteile, ging der Sprecher nicht ein. Offene Kritik am Regime Gaddafis, der sich seit mehr als vier Jahrzehnten an der Macht hält, gab es von Seiten Pekings nicht.
Chinesische Bauarbeiter auf der Flucht
Stattdessen ging der Sprecher explizit auf das Schicksal chinesischer Staatsbürger in Libyen ein. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua sollen im Zuge der Unruhen mehr als 1000 Chinesen verletzt worden sein. Die Baustelle der "Huafeng Construction Company" sei Plünderern zum Opfer gefallen, sämtliche Bauarbeiter hätten ihre Unterkünfte verlassen müssen und befänden sich derzeit zu Fuß auf der Flucht in die Hauptstadt Tripolis.
Chinas Regierung bemühe sich, über die Botschaft in Tripolis die Sicherheit der chinesischen Staatsbürger und Institutionen zu gewährleisten, so Ma Zhaoxu.
Angst vor dem "Funken der Freiheit"
Der Außenamtssprecher nutzte vor Journalisten außerdem die Gelegenheit, die jüngsten Proteste und Aufrufe zu einer chinesischen "Jasmin-Revolution" nach arabischem Vorbild herunterzuspielen. Es sei "gemeinsamer Wille", dem Pfad des "Sozialismus chinesischer Prägung" weiter zu folgen und die Stabilität zu wahren. "Niemand kann unsere Entschlossenheit ins Wanken bringen", sagte Ma Zhaoxu, wich aber konkreten Fragen nach den Protesten aus.
In Peking und zwölf anderen Städten waren am Sonntag (20.02.) hunderte Menschen einem Demonstrations-Aufruf im Internet gefolgt. Der Ruf nach einer "Jasmin-Revolution" wurde begleitet von Forderungen nach Freiheit und Reformen. Chinas Führung reagierte mit einem Großaufgebot von Sicherheitskräften und verschärfter Verfolgung von Bürgerrechtlern. So sollen beispielsweise mehrere Dutzend Menschenrechtsanwälte festgenommen oder unter Hausarrest gestellt worden sein, berichtet die Organisation Amnesty International. "Diese Welle von Festnahmen ist sehr beunruhigend und erscheint eine furchtsame, irregeleitete Reaktionauf die Ereignisse in Nordafrika und den Nahen Osten zu sein", so Amnesty-Direktor Sam Zarifi.
Autorin: Esther Felden (dpa/rtr/afp)
Redaktion: Silke Ballweg